dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Prozess um Reker-Attentat startet
Düsseldorf (dpa) - Das Attentat auf Henriette Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin wird von heuter an in Düsseldorf vor Gericht aufgerollt. Wegen versuchten Mordes angeklagt ist der 44-jährige arbeitslose Anstreicher Frank S.. Er soll Reker am 17. Oktober 2015 ein Jagdmesser in den Hals gerammt haben. Die Politikerin wurde lebensgefährlich verletzt und lag während ihrer Wahl an die Spitze der größten Stadt Nordrhein-Westfalens im künstlichen Koma. Dem Angeklagten droht als Höchststrafe lebenslange Haft.
Hollande verteidigt seinen Reformkurs: „Es geht Frankreich besser“
Paris (dpa) - Angesichts von schlechten Umfragewerten und Jugendprotesten hat Frankreichs Staatschef François Hollande seine Reformbilanz verteidigt. Es gehe Frankreich heute besser als zu Beginn seiner Amtszeit 2012, sagte der Sozialist am Abend in einem Fernsehinterview. Das Wachstum sei höher, das Defizit niedriger, das Land wettbewerbsfähiger. Hollande steht derzeit heftiger Kritik an einer geplanten Arbeitsmarkt gegenüber, auch in der eigenen Partei rumort es. Zudem war die auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen gegen die Wand gefahren.
Südkorea: Neuer Raketentest in Nordkorea offenbar misslungen
Seoul (dpa) - In Nordkorea ist nach Angaben Südkoreas offensichtlich der Test einer ballistischen Rakete misslungen. Nordkoreas Militär habe am Morgen versucht, die Rakete an der Ostküste zu starten, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Doch gehe man davon aus, dass der Start fehlgeschlagen sei. Der neue Raketentest erfolgte inmitten zunehmender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.
Soldaten in Mexiko müssen sich wegen Folter verantworten
Mexiko-Stadt (dpa) - Wegen der Folterung einer jungen Frau müssen sich zwei Soldaten in Mexiko vor einem Militärgericht verantworten. Ein Hauptmann und eine Soldatin der Militärpolizei seien festgenommen worden und warteten auf ihren Prozess, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatte der Fernsehsender Telefórmula ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie zwei Soldaten und ein Polizist einer jungen Frau eine Plastiktüte über den Kopf ziehen, um eine Aussage zu erzwingen.
Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren. Der AOK-Bundesverband kritisierte, dass die Regelungen für Apotheker durch Änderungen in den Ausschüssen abgeschwächt worden seien. Das Gesetz wurde nötig, weil der BGH kritisierte hatte, dass niedergelassene Ärzte durch die bisherigen Regelungen nicht wegen Korruption belangt werden können.
Unionsfraktionschef Kauder warnt vor Rente als Wahlkampfthema
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt, die Rente zum Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 zu machen. „Wir alle sollten versuchen, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. In der Vergangenheit ist das meist gelungen und wir sind gut damit gefahren“, sagte Kauder den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen, gemeinsamen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen. Das hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt.
