dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Belgische Ermittler nehmen sechsten Terrorverdächtigen fest
Brüssel (dpa) - Belgische Ermittler haben knapp drei Wochen nach den Anschlägen von Brüssel einen weiteren Terrorverdächtigen festgenommen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Samstag der Agentur Belga, ohne nähere Angaben zu machen. Am Vorabend hatte sie bereits die Festnahmen von fünf Männern gemeldet, darunter der im Zusammenhang mit den Pariser Terroranschlägen gesuchten Mohamed Abrini. Offen ist weiterhin, ob es sich bei ihm auch um den als „Mann mit dem Hut“ bekannten dritten Flughafenattentäter von Brüssel handelt.
„Panama-Papers“: Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen Vorwürfe
Berlin/London (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat sich gegen Vorwürfe aus den sogenannten Panama Papers mit Bezug auf angeblich dubiose Geschäfte der staatseigenen Bundesdruckerei in Venezuela verwahrt. Nach „Spiegel“-Informationen soll das dem Ministerium unterstehende Unternehmen für diese Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den „Panama Papers“ auftauche. Die erhobenen Vorwürfe in Sachen Bundesdruckerei würden derzeit intensiv geprüft, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag. „Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums ist im Zusammenhang der alten wie der neuen Vorwürfe nicht erkennbar“, fügte er hinzu.
Altmaier fordert Bundesländer zu schnelleren Abschiebungen auf
Berlin (dpa) - Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte der Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.“ Der CDU-Politiker betonte: „Da sind die Länder gefordert.“ Die Bundesregierung dringt seit längerem darauf, dass abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden.
Fünf Flüchtlinge sterben bei Überfahrt nach Griechenland
Athen (dpa) - Erstmals seit Wochen sind in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland wieder Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. In der Nacht zum Samstag kenterte nordöstlich der Insel Samos ein Schlauchboot bei starkem Wind und Wellengang, mindestens fünf Menschen starben. Vier Frauen konnten nur noch tot geborgen werden, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete. Ein Kind wurde gerettet, starb aber kurze Zeit später. Weitere fünf Menschen überlebten die Havarie. Sie kämpften drei Stunden im Wasser, bis Rettungsboote sie fanden. Unklar war zunächst, wie viele Flüchtlinge insgesamt an Bord waren.
Bundes-Grüne wollen Rückenwind aus Baden-Württemberg nutzen
Berlin (dpa) - Die Grünen hoffen nach der gewonnenen Landtagswahl in Baden-Württemberg auf Schwung und Einigkeit für den Wahlkampf im Bund. Um die große Koalition im Herbst 2017 zu beenden, müsse die Partei geschlossen bleiben, appellierte Parteichef Cem Özdemir am Samstag in Berlin bei einem eintägigen Parteitag mit Blick auf Differenzen zwischen dem linken Flügel und den Realos. Die Zeiten, in denen von Streit zwischen Bundesgrünen und der Partei im Südwesten die Rede gewesen sei, seien vorbei, sagte Özdemir.
Demonstration für legale Abtreibung in Polen
Warschau (dpa) - Tausende Menschen haben am Samstag in Warschau gegen eine Einschränkung des Abtreibungsrechts in Polen demonstriert. Ein parteiübergreifendes Frauenbündnis hatte zu dem Protest aufgerufen. Anlass der Demonstration war eine Gesetzesinitiative, die ein totales Abtreibungsverbot in dem katholisch geprägten Land vorsieht. Sowohl die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo als auch ihr Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatten Unterstützung für den Gesetzentwurf einer Bürgerinitiative bekundet und damit die Forderung nach einem totalen Abtreibungsverbot unterstützt.
