Parteien suchen nach Rezepten gegen starke AfD
Berlin (dpa) - Die Wahlerfolge und starken Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe in den anderen Parteien. CDU-Vize Armin Laschet lehnte Forderungen aus der Schwesterpartei CSU ab, die Union müsse stärker auf konservative Wähler zugehen.
Erfolge der AfD verhindere man nicht, indem man ihre Sprüche übernehme, sagte Laschet dem „Spiegel“. Das zeige auch die Erfahrung mit den rechtsgerichteten Republikanern in den Neunzigerjahren. „Diese Strategie sollten wir nicht wiederholen. Hier irrt die CSU.“ Rechtspopulisten bekämpfe man dadurch, dass man seinen Grundsätzen treu bleibe.
Die im Umfragetief festsitzende SPD muss sich nach Ansicht des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel wieder auf ihre Werte besinnen. „Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein - das muss unsere Antwort auf das Erstarken des Rechtspopulismus' sein“, sagte Gabriel am Samstag auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD in Braunschweig.
Nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ erreicht die Union bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 36 Prozent, die SPD kommt auf 22 Prozent. AfD und Grüne stehen bei 12, Linke und FDP bei 7 Prozent.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert als Reaktion auf die Erfolge der AfD für Kurskorrekturen seiner Partei. „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen statt sie zu bekämpfen“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. Bisher sei das nicht ausreichend der Fall. „Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht. Das macht schon die AfD.“ Ramelow äußerte sich kritisch zu Vertretern seiner Partei, die versuchten, „die Tonlage der AfD zu imitieren“.
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der „Welt“ (Samstag), die Positionen der AfD seien „in weiten Teilen rassistisch“. Teile der AfD hätten enge Verbindungen zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis. Auf die Frage, ob man sich um die Wähler der AfD kümmern müsse oder ob diese verloren seien, sagte Kipping: „Wir geben weder Menschen auf, noch geben wir unsere Positionen auf. Wir gewinnen keine Wähler, indem wir rassistische Deutungsmuster verstärken oder AfD-Positionen hinterherhecheln.“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen. Für die Bundestagswahl 2017 müssten die Grünen sich das Ziel setzen, drittstärkste Kraft vor Linken, AfD und FDP zu werden. Die Wahrscheinlichkeit einer neuen großen Koalition sei hoch. In diesem Fall müssten die Grünen eine Gegenkraft darstellen, die es „ernst meint mit den Grundrechten“.
