dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU und Türkei besiegeln bei Gipfel umstrittenen Flüchtlingspakt
Brüssel (dpa) - Nach langem Ringen steht der Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Die 28 EU-Chefs verständigten sich mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen umstrittenen Plan: Migranten, die ab morgen auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen, riskieren, wieder in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72 000 syrische Flüchtlinge ab. Ankara winken zusätzliche Milliardenhilfen und mehr Schwung in den seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen.
Abdeslam soll in Frankreich der Prozess gemacht werden
Paris (dpa) - Nach der Festnahme des mutmaßlichen Terroristen Salah Abdeslam geht die Suche nach weiteren Beteiligten der Anschläge von Paris weiter. Man sei mit extrem großen Netzwerken konfrontiert, sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Die Zahl derjenigen, die sich an der Vorbereitung der Anschläge beteiligt hätten, sei größer als angenommen. Abdeslam soll so schnell wie möglich nach Frankreich ausgeliefert werden. Er wäre der erste Terrorverdächtige, dem wegen der Anschläge in Frankreich der Prozess gemacht wird.
Tod von Guido Westerwelle löst parteiübergreifend Bestürzung aus
Berlin (dpa) - Der Tod des früheren Außenministers Guido Westerwelle hat parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Westerwelle einen „Freund“ und sagte, ihr würden die Worte fehlen, um wirklich auszudrücken, was sie in diesen Stunden bewege. Außenminister Frank-Walter Steinmeier meinte, Westerwelle werde als ein leidenschaftlicher Demokrat und Europäer in Erinnerung bleiben. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte ihn einen „mutigen Kämpfer für Toleranz“ und „stets sachlichen politischer Gegner“.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas erneuten Raketentest
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den jüngsten Raketentest Nordkoreas scharf verurteilt. Die 15 Mitglieder des Gremiums drückten bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung große Sorgen über diesen und einen möglichen weiteren misslungenen Test aus. Die Tests seien nicht akzeptabel, verstießen gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats und stellten eine Gefahr für die regionale und internationale Sicherheit dar, hieß es. Der Sicherheitsrat rief Nordkorea auf, solche Aktionen in Zukunft zu unterlassen.
Schäuble und Gabriel einig über Haushalt
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben. Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten „Sozialprojekts“ für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt.
Grüne in Rheinland-Pfalz wollen sich nach Wahlschlappe neu sortieren
Kaiserslautern (dpa) - Sechs Tage nach den massiven Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen die Grünen auf einem Kleinen Parteitag über das Ergebnis beraten. Dazu kommen heute 72 Delegierte in Kaiserslautern zusammen. Die Partei, die bisher gemeinsam mit der SPD regierte, musste bei der Wahl am vergangenen Sonntag einen Einbruch um 10,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent verkraften. Bei der Suche nach den Ursachen richten sich Fragen an die beiden Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler.
