dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Chefs wollen sich mit Davutoglu auf Flüchtlingspakt einigen
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich heute mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf einen Flüchtlingspakt einigen. Beim Gipfel in Brüssel wurde aber deutlich, dass für einen Kompromiss noch Hürden zu überwinden sind. Eine Abmachung sei möglich, aber nicht sicher, bilanzierte der belgische Premier Charles Michel am Morgen in Brüssel nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann berichtete, es gebe „eine gemeinsame Position“ der Mitgliedstaaten.
Bundesrat stimmt über Gruselbilder auf Zigarettenschachteln ab
Berlin (dpa) - Bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in Deutschland ist jetzt der Bundesrat am Zug. Nach dem Bundestag stimmen die Länder heute über die neuen Vorgaben ab. Danach müssen sich Raucher von Ende Mai an auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabak-Verpackungen sollen dann für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher schon.
Nordkorea setzt Raketentests fort
Seoul (dpa) - Nordkoreas Militär hat nach Angaben Südkoreas eine Mittelstreckenrakete abgefeuert. Die Rakete sei nach dem Start im Westen des Landes etwa 800 Kilometer weit geflogen und vor der Ostküste ins Meer gestürzt, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Der neue Raketentest erfolgte inmitten zunehmender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Das Regime hatte mit einem neuen Atomtest im Januar und dem Start einer Weltraumrakete im Februar erneut die Weltgemeinschaft gegen sich aufgebracht.
Steinmeier will nichts über unzulässige BND-Spionage gewusst haben
Berlin (dpa) - In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kenntnisse über rechtswidrige Spionage bestritten. Die Anbahnung einer engen Kooperation des US-Geheimdiensts NSA mit dem BND verteidigte er. Das bisherige Ausbleiben von Terroranschlägen in Deutschland rühre auch daher, dass die Behörden alles für „schnellstmögliche Aufklärung“ über mögliche Tätergruppen täten, sagte Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des BND für die NSA aufklären.
Koalition gegen gesetzliches Verbot der Kükentötung
Berlin (dpa) - Trotz Kritik an der Massentötung von männlichen Küken ist die große Koalition gegen ein Verbot. CDU/CSU und SPD stimmten am Abend gegen entsprechende Oppositionsforderungen. Eine Verbesserung des Tierwohls nur gemeinsam mit den Tierhaltern, sagte Dieter Stier von der CDU. Sonst verlagere man die Tierhaltung ins Ausland. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt auf die Entwicklung eines Verfahrens, bei dem das Geschlecht vor dem Ausbrüten erkannt wird. Damit soll die Kükentötung schon 2017 aufhören.
Brief an Trump vermutlich meist geteilter Facebook-Post
New York (dpa) - Der offene Brief des New Yorker Fotografen Brandon Stanton an den US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist vermutlich der am meisten geteilte Post auf Facebook. Das bestätigte eine Sprecherin im Auftrag des sozialen Netzwerks der dpa. Stanton, der mit dem 2010 gestarteten Blog „Humans of New York“ über die Bewohner der Millionenmetropole bekannt wurde, greift Trump in dem Brief scharf an. Der Republikaner sei rassistisch, von Hass erfüllt und habe „im Streben nach persönlicher Macht Vorurteile und Gewalt gefördert“. Der Brief Stantons zählte mehr als 2,1 Millionen Likes.
