Merkel will mehr Geld für Türkei in der Flüchtlingskrise
Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für das umstrittene EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geworben und weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt.
Ein EU-Beitritt des Kandidatenlandes stehe aber „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum Brüsseler EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag. Auch für die von Ankara geforderten Visa-Erleichterungen gebe es Bedingungen, betonte Merkel im Bundestag. Die Opposition warnte vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei.
Der Flüchtlingspakt ist vor dem entscheidenden Gipfel noch nicht in trockenen Tüchern. „Es bleibt noch viel Arbeit zu tun“, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Abend in Brüssel.
Laut dem jüngsten Entwurf für die Erklärung, die am Freitag nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit dem türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu veröffentlicht werden soll, will Tusk mit der Türkei vereinbaren, den unkontrollierten Zustrom von Migranten in die EU vollständig zu unterbinden. „Die EU und die Türkei haben heute entschieden, die irreguläre Migration von der Türkei in die EU zu beenden“, heißt es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Gegen die Vereinbarung mit Ankara zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa gab es bis zuletzt massive Bedenken, auch rechtlicher Art. Die EU will deswegen sicherstellen, dass bei der geplanten Rückführung von Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen, europäische Asylregeln und internationale Verpflichtungen eingehalten werden.
„Lassen Sie mich glasklar sein: Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben“, sagte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans. „Der Fall jeder einzelnen Person, die um internationalen Schutz bittet, muss für sich geprüft werden“, sagte er.
Merkel sagte, der Wunsch Ankaras nach mehr Geld sei „völlig nachvollziehbar“. Die EU sei dazu auch bereit. Entscheidend sei, dass die Gelder tatsächlich in sinnvolle Projekte für die Flüchtlinge flössen, etwa Unterbringung, Schulen und medizinische Versorgung. Die Leistungen der Türkei bei der Unterstützung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden.
Der Entwurf für die EU-Türkei-Erklärung sieht vor, dass sich die EU bereiterklärt, bis Ende 2018 über zusätzliche Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden Euro zu entscheiden. Das Geld soll demnach dann fließen, wenn die bereits im vergangenen November zugesagten drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei aufgebraucht sind.
Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Ankara sei immer eine Angelegenheit des Gebens und Nehmens, sagte Merkel. „Es versteht sich deshalb von selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugung zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit und für den Umgang mit den Kurden entscheidend einbringen.“
Die Kanzlerin knüpft auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara nun schon vor dem Sommer durchsetzen will, weiter an Bedingungen. „Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden.“ Nach Einschätzung von Diplomaten hat Ankara bisher nur knapp die Hälfte der Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt.
Beim Gipfel werden am Donnerstag zunächst die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Am Freitag ist dann das Spitzentreffen mit Davutoglu geplant. Dann soll auch das Paket endgültig vereinbart werden. Kanzlerin Merkel und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatten sich am Rande des EU-Türkei-Gipfels Anfang des Monats stundenlang mit Davutoglu getroffen - und damit für Verwunderung und Verärgerung unter den EU-Chefs gesorgt.
Der EU-Türkei-Gipfel hatte signalisiert, dass die EU für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, einen Syrer auf legalem Wege aufnehmen will. „Das kann keine unbefristete Verpflichtung vonseiten der EU sein“, sagte ein EU-Diplomat zu diesem Verfahren. Das sogenannte Eins-zu-Eins-System solle zu einem späteren, bisher nicht genau festgelegten Zeitpunkt durch eine Umsiedelung auf freiwilliger Basis abgelöst werden.
Nach den Vorgaben der geplanten Vereinbarung würden künftig nahezu alle Flüchtlinge, die auf die griechischen Inseln übersetzen, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Migranten, für die die Türkei kein sogenanntes „sicheres Drittland“ sei, könnten in der EU bleiben, sagten EU-Experten. Dafür müssten sie sich in Griechenland gegen ihre Ausweisung wehren und Gehör finden - denkbar wäre dies beispielsweise bei syrischen Kurden.
Allein in Griechenland kamen seit Anfang 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer an - das geht aus einer aktualisierten Datensammlung des UNHCR hervor. Demnach erreichten im vergangenen Jahr 856 723 Flüchtlinge die griechischen Inseln, vor allem von der Türkei aus. Seit Anfang 2016 kamen bis zum 15. März weitere 143 634 Menschen auf der Flucht zunächst nach Griechenland.
Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas warnte im Europaparlament vor einer humanitären Krise in seinem Land. Etwa 50 000 Menschen seien wegen der geschlossenen Balkanroute in Griechenland gestrandet. Diplomaten sagten, es müsse verhindert werden, dass Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager werde.
