dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel diskutiert Flüchtlingspakt mit Türkei
Brüssel (dpa) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zu Beratungen über eine Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei zusammengekommen. Die Abmachung soll den Flüchtlingszustrom nach Europa eindämmen. Mehrere Teilnehmer erklärten zum Auftakt des zweitägigen Brüsseler Gipfels, es sei noch viel Arbeit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete „intensive Beratungen“. Morgen soll der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu zum Frühstück zu dem Spitzentreffen hinzustoßen.
Seehofer: Bei Scheitern des EU-Gipfels deutsche Grenzen sichern
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer fordert bei einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise Konsequenzen für die Sicherung der deutschen Grenzen. „Ich bin für die europäische Lösung“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem dpa-Redaktionsbesuch in Berlin. Wenn es in Europa nicht gelinge, dann müssten die Deutschen auch an ihren Grenzen die erforderlichen Maßnahmen treffen. Bei den Verhandlungen mit der Türkei müsste Leistung und Gegenleistung stimmen, sagte er. Zugleich lehnte er eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und volle Visa-Freiheit für türkische Bürger erneut strikt ab.
Deutsche Türkei-Vertretungen wegen konkreter Terrorgefahr geschlossen
Ankara (dpa) - Die deutschen Vertretungen in der Türkei sind wegen konkreter Hinweise auf geplante Terroranschläge geschlossen worden. Auch die deutschen Schulen und Kultureinrichtungen blieben zu. Es habe konkrete Hinweise gegeben, dass terroristische Attentate gegen deutsche Vertretungen innerhalb der Türkei vorbereitet seien, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sprach von einer „Vorsichtsmaßnahme“. In Istanbul hatte im Januar ein Selbstmordattentäter zwölf deutsche Touristen mit in den Tod gerissen. In Ankara starben Sonntag bei einem Anschlag 37 Menschen.
Immunität von Beck aufgehoben - Staatsanwaltschaft ermittelt
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Immunität des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck aufgehoben. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Sie habe Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei hatte Anfang März eine kleine Menge Drogen bei Beck gefunden. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“, nach Medienberichten Crystal Meth. Beck stellte daraufhin seine Fraktionsämter zur Verfügung und ist derzeit krank geschrieben. Sein Mandat hat er behalten.
Deutschland hat 2015 mehr klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen
Berlin (dpa) - Trotz aller Bemühungen um mehr Umweltschutz ist der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in Deutschland 2015 leicht gestiegen. Hauptgründe waren der kalte Winter mit einer intensiven Heizperiode, die günstigen Benzinpreise sowie hohe Stromexporte. Das teilte das Umweltministerium mit. Knapp 100 Tage nach dem Klimagipfel von Paris belegen die Zahlen aus Sicht der Grünen das „Scheitern“ der Bundesregierung in der Klimapolitik. Experten von WWF und Germanwatch sagten der dpa, die Koalition sollte den schnellen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2035 beschließen.
Bund geht gegen Steuerbetrug an Ladenkassen vor
Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Verzögerungen macht der Bund ernst im Kampf gegen den grassierenden Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen. Das Finanzministerium legt heute den lange von Ländern und Experten angemahnten Referentenentwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vor. „Wir schieben gezinkten Kassenaufzeichnungen endgültig den Riegel vor“, hieß es im Finanzministerium in Berlin. Der Staat verliert Einnahmen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil.
