dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Höhere Beteiligung bei Landtagswahlen im Südwesten und Sachsen-Anhalt
Stuttgart (dpa) - Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat sich bis zum Nachmittag eine deutlich höhere Wählerbeteiligung als 2011 abgezeichnet. Bis zum frühen Nachmittag registrierten die Wahlleitungen vielerorts einen spürbaren Andrang in den Wahllokalen und ein Plus bei der Briefwahl. Die mit Spannung erwarteten Abstimmungen stehen im Zeichen der Flüchtlingskrise und sind damit indirekt auch ein Stimmungstest für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Der Flüchtlingszuzug und die damit einher gehenden Probleme prägten die Wahlkämpfe.
„El País“: EU wird Änderungen am Flüchtlingspakt vornehmen
Madrid (dpa) - Die Europäische Union wird nach Informationen der spanischen Zeitung „El País“ das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abändern. Die vereinbarten Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei stellten nach Ansicht der Vereinten Nationen sowie der juristischen Dienste der EU-Kommission und des EU-Ministerrats einen Verstoß gegen das internationale Recht dar, berichtete das Blatt. In der EU werde nun fieberhaft daran gearbeitet, bis zum EU-Gipfeltreffen am 17. und 18. März entsprechende Änderungen auszuarbeiten.
Genfer Friedensgespräche sollen Wende zu Frieden in Syrien einleiten
Damaskus (dpa) - Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Beginn des Syrienkonfliktes startet morgen ein neuer internationaler Versuch, dem kriegszerstörten Land Frieden zu bringen. Der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hat die Kriegsparteien nach Genf geladen, um die Anfang Februar ausgesetzten Verhandlungen fortzusetzen. Ziele sind eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung für Syrien. De Mistura wird die verfeindeten Delegationen zunächst getrennt treffen. Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad und die vom Westen geförderte Opposition haben ihre Teilnahme zugesagt. Allerdings liegen die Positionen teilweise extrem weit auseinander.
Netanjahu fordert Bestrafung des Irans für Raketentests
Jerusalem (dpa) - Nach iranischen Tests ballistischer Raketen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von den Weltmächten eine Bestrafung Teherans gefordert. Es sei ihre Pflicht, den Iran an solchen Verstößen zu hindern, sagte Netanjahu. Die Reaktion auf die Raketenerprobung sei ein wichtiger Test, wie entschlossen die Weltmächte seien, das Atomabkommen mit dem Iran umzusetzen. Israel erwarte nun Antworten. Die Tests hatten auch für Empörung gesorgt, weil auf zwei der abgefeuerten Mittelstreckenraketen auf Hebräisch stand: „Israel muss ausradiert werden.“
Massenproteste gegen Rousseff in Brasilien - Koalitionsbruch droht
Rio de Janeiro (dpa) - Die Lage für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird wegen eines Korruptionsskandals immer brenzliger. Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten für eine Amtsenthebung der bis Ende 2018 gewählten Präsidenten, darunter nach Angaben der Zeitung „Folha S. Paulo“ 100 000 in Brasília und laut Organisatoren bis zu 200 000 in Rio de Janeiro, in São Paulo wurden über 100 000 Teilnehmer erwartet. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die Partei PMDB, droht derweil mit einem Ausscheiden aus der Regierung; damit könnte die Politikerin der linken Arbeiterpartei im Kongress kaum noch etwas durchsetzen.
Hessen fordert neuen Glücksspielstaatsvertrag
Wiesbaden (dpa) - Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Peter Beuth vorgelegte Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder soll am Donnerstag auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin erörtert werden. Die Zustimmung anderer Länder ist offen. Mit dem Vorschlag reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission. Diese könnte schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
