dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Staaten wollen Alternativrouten für Flüchtlinge schließen
Brüssel (dpa) - Nach der Schließung der Balkanroute wollen EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte an, mit Albanien darüber zu sprechen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, sagte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen.
Athen will Idomeni nicht von Bereitschaftspolizei räumen lassen
Athen (dpa) - Die Regierung in Athen lehnt eine Zwangsräumung des Flüchtlingslagers am griechisch-mazedonischen Grenzübergang bei Idomeni ab. Es dürfe einerseits kein ständiges Lager in Idomeni geben - andererseits dürfe es keine Evakuierung unter Einsatz der Bereitschaftspolizei geben, sagte der für die Küstenwache zuständige Minister, Thodoris Dritsas. Die Migranten in Idomeni müssen nach den Worten von Dritsas „überzeugt werden“, freiwillig das Camp zu verlassen und in andere Lager zu gehen.
Rheinland-Pfalz: CDU in neuer Umfrage knapp vor SPD
Mainz (dpa) - Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge knapp vor der SPD. Sie kommt in der Online-Befragung des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGov auf 36 Prozent, die Sozialdemokraten landen bei 35 Prozent. Zuletzt hatten die Parteien von Spitzenkandidatin Julia Klöckner (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in mehreren Umfragen gleichauf bei 35 Prozent gelegen. Die AfD kommt bei YouGov auf 11 Prozent, das ist der höchste Wert für diese Partei in einer Umfrage in Rheinland-Pfalz.
Plagiatsforscher: Hochschule nimmt von der Leyen in Schutz
Berlin (dpa) - Plagiatsforscher haben die Bestätigung des Doktortitels von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. Der Berliner Rechtsprofessor Gerhard Dannemann sagte der dpa, die Entscheidung der Medizinischen Hochschule Hannover würde vor Gericht keinen Bestand haben. Nach der bisherigen Rechtsprechung seien im Fall von der Leyen „alle objektiven Voraussetzungen für eine Täuschung“ gegeben. Die Opposition hielt sich mit Kritik an der Entscheidung dagegen zurück. Die Hochschule hatte zwar 32 Plagiate in der 62-seitigen Doktorarbeit festgestellt, geht aber nicht von einer Täuschungsabsicht aus.
Brückenbauer: Gauck besucht deutsche Minderheit in Belgien
Lüttich (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Belgien den Beitrag der deutsch-belgischen Grenzregion für den europäischen Einigungsprozess gewürdigt. „Gerade in solchen Zeiten, wo Ängste wabern, brauchen wir Brückenbauer“, sagte Gauck im ostbelgischen Eupen. Den Tendenzen einer Renationalisierung müsse widerstanden werden. In der belgisch-niederländisch-deutschen Grenzregion Euregio Maas-Rhein leben rund vier Millionen Menschen. Die deutschsprachige Gemeinschaft um die Stadt Eupen hat knapp 80 000 Einwohner.
EU verlängert Sanktionen gegen Putin-Vertraute
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat ihre wegen der Ukraine- Krise verhängten Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und prorussische Separatisten verlängert. Die 146 betroffenen Personen dürfen damit für weitere sechs Monate nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen. Zudem bleiben ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Allen Sanktionierten wird vorgeworfen, den Ukrainekonflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben.
