dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel wirbt um mehr Zeit für Flüchtlingspakt mit Türkei
Brüssel/Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt ungeachtet des Drucks der Landtagswahlen an diesem Sonntag um mehr Zeit für den angestrebten europäischen Flüchtlingspakt mit der Türkei. „Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung“, sagte sie am Dienstag nach einem EU-Gipfel mit der Türkei im Südwestrundfunk. Für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit zu tun. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen, die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. An Merkels Vorgehen wird aber auch in Deutschland weiter Kritik laut.
Raketen aus Syrien in Türkei eingeschlagen - zwei Tote
Istanbul (dpa) - In der türkisch-syrischen Grenzstadt Kilis sind eine Frau und ein Kleinkind durch eine aus Syrien abgefeuerte Rakete getötet worden. Insgesamt seien am Dienstag acht Raketen eingeschlagen, berichtete der Sender CNN Türk unter Berufung auf den Bürgermeister von Kilis. Drei weitere Personen seien verletzt worden. Schulen seien evakuiert worden. Die Stadt Asas auf der syrischen Seite der Grenze wird von Rebellen kontrolliert. Zuletzt waren kurdische Milizen in der Region vorgerückt.
China warnt USA vor „explosivem“ Konflikt mit Nordkorea
Peking (dpa) - China hat die USA scharf für ihren Umgang mit den Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im Südchinesischen Meer kritisiert. Vor dem Hintergrund der laufenden Großmanöver der USA mit Südkorea und den neuen Drohungen Nordkoreas mit einem atomaren Präventivschlag warnte Chinas Außenminister Wang Yi vor der „explosiven“ Lage. „Wenn die Spannungen außer Kontrolle gerieten, wäre es eine Katastrophe für alle Parteien“, sagte Wang Yi am Rande der Tagung des Volkskongresses am Dienstag vor der Presse in Peking. China werde nicht untätig zusehen, wenn es zu einer Störung der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel komme.
Zahl der Studenten ohne Abitur auf Rekordniveau
Berlin/Gütersloh (dpa) - Gut 50 000 der 2,7 Millionen Studierenden in Deutschland haben kein Abitur. Diese „Schallmauer“ wurde nach aktuellen Berechnungen im vorigen Jahr durchbrochen, nachdem sich die Zahl der Studenten ohne allgemeine Hochschul- oder Fachhochschulreife zwischen 2010 und 2014 schon auf 49 800 verdoppelt hatte. Wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag weiter mitteilte, steigt die Nachfrage nach einem Studium ohne Abi seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich. Voraussetzung für die Bewerbung um einen Studienplatz ohne Hochschul- oder Fachhochschulreife ist zumindest eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie der Nachweis entsprechender Berufserfahrung.
Polizei veröffentlicht erstmals Fotos von möglichen Silvester-Tätern
Köln (dpa) - Nach den massiven Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat die Polizei erstmals Fahndungsfotos von Verdächtigen veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen fünf Männer. Es sei das erste Mal, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen auf diese öffentliche Form der Fahndung zurückgegriffen werde, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstag. Die Ermittler riefen dazu auf, sich bei der Polizei zu melden, sofern man ein Gesicht wiedererkenne oder gar wisse, wo sich der Abgebildete aufhalte.
Ministerin Schwesig zum zweiten Mal Mutter - Julia ist wohlauf
Schwerin/Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ist zum zweiten Mal Mutter geworden. Die SPD-Politikerin brachte nach Angaben ihres Ministeriums am Dienstagmorgen in einem Krankenhaus in Schwerin eine Tochter zur Welt. Via Twitter teilte Schwesig schon wenige Stunden nach der Geburt selbst mit: „Sehr glücklich, Julia Schwesig ist da!“. Die 41-Jährige ist verheiratet und hat bereits einen Sohn. Julian kam 2007 - vor ihrer Amtszeit als Ministerin - auf die Welt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende hatte sich Ende Januar in den Mutterschutz verabschiedet. Am 1. Mai will sie zurück an ihrem Schreibtisch in Berlin sein. Ihr Ministerium teilte mit: „Julia ist 53 cm groß und wiegt 3420 g.“ Mutter und Baby seien wohlauf.
