dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Grünen-Abgeordneter Beck legt wegen Drogen-Vorwürfen Ämter nieder
Berlin (dpa) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist über schwere Drogen-Vorwürfe gestolpert. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Fund eines verdächtigen Stoffs bei dem 55-Jährigen. Beck sei bei einer Polizeikontrolle in Berlin mit 0,6 Gramm „einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ aufgefallen, sagte ein Sprecher der Behörde. Der „Bild“-Zeitung zufolge soll es sich bei dem Fund um die synthetische Droge Crystal Meth handeln. Beck äußerte sich nicht näher zu den Vorwürfen, erklärte aber, dass er seine Ämter in der Fraktion zur Verfügung stelle.
Trump und Clinton dominieren den „Super Tuesday“ der US-Vorwahlen
Washington (dpa) - Donald Trump und Hillary Clinton marschieren in Richtung Präsidentschaftskandidatur. Aus dem „Super Tuesday“, dem wichtigsten Tag der US-Vorwahlsaison, sind beide als jeweils klare Sieger ihrer Partei hervorgegangen. Der Republikaner Trump und die Demokratin Clinton gewannen in jeweils sieben Staaten. Clintons Mitbewerber Bernie Sanders holte vier - allerdings meist kleinere - der Republikaner Ted Cruz drei und dessen Parteifreund Marco Rubio einen. Wegen der Achtungszeichen vor allem von Cruz und Sanders war der „Super Tuesday“ noch keine klare Vorentscheidung im Kandidatenrennen.
V-Leute bremsen NPD-Verbotsverfahren nicht aus
Karlsruhe (dpa) - Etappensieg für die Länder im NPD-Verbotsverfahren: Die rechtsextreme Partei hat mit ihrer Strategie keinen Erfolg, das Verfahren schon an der V-Leute-Frage scheitern zu lassen. Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein. Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten durchsetzt war.
EU-Kommission fordert 700 Millionen für Flüchtlingshilfe in Europa
Brüssel (dpa) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides in Brüssel vor. „Wir müssen heute, nicht morgen handeln. Es stehen zu viele Leben auf dem Spiel“, sagte er. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Damit reagiert Brüssel auf die dramatische Lage im Südosten der EU.
Unionsspitzen-Gespräch ohne Beschlüsse - aber auch keine Eskalation
Berlin (dpa) - Ein Gespräch der Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt über den Flüchtlingsstreit ist nach Angaben aus Parteikreisen ohne weitere Eskalation - aber auch ohne Annäherung verlaufen. Die Atmosphäre sei gut gewesen, die Unterredung vertrauensvoll, verlautete von beiden Seiten nach Ende des Treffens in Berlin. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe noch einmal ihre Punkte für eine europäische Lösung beim EU-Türkei-Sondergipfel am Montag dargelegt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sei bei seiner Forderung nach einer deutschen Obergrenze geblieben.
AfD will Landtagswahlen beobachten - und löst Empörung aus
Stuttgart (dpa) - Die Alternative für Deutschland will bei den Landtagswahlen am 13. März Beobachter in einigen Wahllokalen einsetzen - und stößt damit auf breite Kritik. Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigte die Entscheidung: Das sei kein Grund zur Aufregung, sondern „unser gutes demokratisches Recht“, sagte er der dpa. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es entsprechende Pläne. Das Vorhaben stößt auf Empörung. Es sei ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern Wahlfälschung zu unterstellen, sagte die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich.
