AfD will Landtagswahlen beobachten - und löst Empörung aus
Stuttgart (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei den Landtagswahlen am 13. März Beobachter in einigen Wahllokalen einsetzen - und stößt damit auf breite Kritik.
Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigte die Entscheidung: Das sei kein Grund zur Aufregung, sondern „unser gutes demokratisches Recht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit solle möglicher Wahlmanipulation vorgebeugt werden. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es entsprechende Pläne.
Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei stieß auf breite Empörung. Die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“ Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) sagte, es sei „befremdlich, den 80 000 Wahlhelfern im Land auf diese Weise Misstrauen entgegenzubringen“.
Meuthen, der die Bundespartei der AfD zusammen mit Frauke Petry führt, wiegelte hingegen ab: „Wir unterstellen niemandem, dass er manipuliert.“ Aber: Angesichts der Versuche, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen, könne manch „braver Bürger“ - gemeint sind Wahlhelfer - auf die Idee kommen, bei der Auszählung die Stimmzettel zu verändern oder verschwinden zu lassen.
In anderen Landesverbänden gibt es ähnliche Pläne. So sucht die AfD schon länger Wahlbeobachter auch für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Entsprechende Aufrufe gingen an die Mitglieder. Wieviele AfD-Anhänger sich gemeldet haben, blieb offen.
Der Politologe Wolfgang Seibel sprach von „Propaganda“. Das „zielt darauf ab, Misstrauen zu säen in normale demokratische Abläufe“, sagte der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft von der Universität Konstanz. „Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, dass die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist.“
Meuthen verwies hingegen auf die Bürgerschaftswahl im Mai 2015 in Bremen, bei der das Wahlprüfungsgericht eine fehlerhafte Auszählung der Stimmen festgestellt hatte. Die SPD musste deshalb ein Mandat an die AfD abgeben. Hinweise auf eine Manipulation zulasten oder zugunsten einer bestimmten Partei fand das Gericht damals aber nicht. Meuthen hatte hingegen von „Wahlbetrug“ gesprochen.
Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg gibt eine genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März zu erfolgen habe. So heißt es in einem Flyer: „Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt.“ Der Wahlbeobachter solle stets höflich und ruhig sein.
Landeswahlleiterin Friedrich erläuterte, die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde.
