dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel einigt sich auf Zugeständnisse für Cameron
Brüssel (dpa) - Weniger Sozialleistungen für europäische Zuwanderer, mehr Abstand zur EU: Großbritanniens Premier David Cameron hat beim Gipfel gewünschte Zugeständnisse bekommen, um sein Land in der Union zu halten. Der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen am Abend in Brüssel einstimmig das lange umstrittene Reformpaket. Cameron sagte, er werde seinen Landsleuten ans Herz legen, bei dem geplanten Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Ja zu stimmen. Sein Land werde aber seinen Sonderweg weitergehen. Großbritannien werde nie Teil eines europäischen Superstaates sein.
Mob blockiert Ankunft von Flüchtlingen - Polizist greift grob zu
Freiberg (dpa) - Eine Blockade fremdenfeindlicher Demonstranten vor einer sächsischen Flüchtlingsunterkunft sorgt erneut für Entsetzen. Rund 100 Randalierer hatten am Abend im osterzgebirgischen Rechenberg-Bienenmühle versucht, die Ankunft der ersten Bewohner in einer neuen Einrichtung zu verhindern. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, in ihre Unterkunft gebracht werden. Zugleich wirft aber auch ein harter Polizeieinsatz gegen einen Flüchtlingsjungen Fragen auf. Auf einem Internet-Video ist zu sehen, wie ein Bundespolizist bei dem Jungen einen Klammergriff einsetzt, während draußen die Menge johlt.
Kurden-Gruppe aus der Türkei bekennt sich zu Ankara-Anschlag
Istanbul (dpa) - Die aus der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hervorgegangene militante Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans hat sich zu dem Anschlag auf Soldaten in Ankara bekannt. Dabei waren 28 Menschen getötet worden. „Wir haben im Herzen des faschistischen türkischen Staates in Ankara zugeschlagen“, schreibt die Gruppe auf ihrer Homepage mit. Bei dem Selbstmordattentäter habe es sich um einen TAK-Kämpfer aus der osttürkischen Stadt Van gehandelt. Damit widerspricht die Gruppe der türkischen Regierung, die die syrischen Kurdenmilizen der YPG für den Anschlag verantwortlich macht.
EU fordert Schutzzonen in Syrien - Unterstützung für Türkei
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Schutzzonen in Syrien gefordert. Sie unterstützt damit nicht nur die notleidende syrische Zivilbevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Türkei. „Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungswege Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. In der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staaten zudem das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und seine Alliierten auf, Angriffe auf moderate Oppositionsgruppen unverzüglich zu beenden.
Russischer Syrien-Resolutionsentwurf fällt im Sicherheitsrat durch
New York (dpa) - Ein russischer Resolutionsentwurf, mit dem ein Verbot aller gegen die Souveränität Syriens gerichteten Handlungen erreicht werden sollte, ist im UN-Sicherheitsrat durchgefallen. Das Papier erhielt bei einer auf Drängen Russlands einberufenen Sondersitzung hinter verschlossenen Türen nicht genügend Unterstützung. Unter anderem die Vetomächte Frankreich und USA lehnten den Entwurf ab. Er hatte dazu aufgefordert, jegliche Beschießungen und Grenzübertretungen, sowie Pläne für Bodentruppen sofort aufzugeben. Russland hatte den Entwurf vor dem Hintergrund türkischer Angriffe auf kurdische Einheiten in Syrien vorgelegt.
US-Vorwahlen in South Carolina und Nevada
Washington (dpa) - In den USA wird heute in den Bundesstaaten South Carolina und Nevada gewählt. Während in South Carolina nur die Republikaner abstimmen, sind es in Nevada ausschließlich die Demokraten. Diese Abstimmungen sind die dritten Vorwahlen nach dem Auftakt in Iowa und New Hampshire. Die Parteien bestimmen in den kommenden Monaten in einem Auswahlverfahren aller Bundesstaaten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 8. November.
