dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU hält in Flüchtlingskrise an Türkei fest
Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. „Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel. Am ersten Tag des Spitzentreffens gab es erheblichen Ärger um die Ankündigung Österreichs zu Flüchtlingsobergrenzen. In der Debatte um ein Reformpaket für Großbritannien kamen die EU-Chefs nur langsam voran; es stehen heute weitere Gespräche an.
Merkel zufrieden mit EU-Bekenntnis zu Flüchtlings-Plan mit Türkei
Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich durch die Entscheidung der EU für einen Flüchtlings-Sondergipfel mit der Türkei Anfang März in ihren Bemühungen um eine Lösung der Krise bestätigt. „Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion“, sagte die CDU-Politikerin am frühen Morgen in Brüssel. Alle Staats- und Regierungschefs hätten den Ende November gefassten EU-Türkei-Aktionsplan nicht nur bekräftigt, sondern zur Priorität bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele erklärt. Das seien der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der illegalen Migration und dadurch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Grüne kritisieren erleicherte Abschiebung kranker Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Die Grünen haben die von der Bundesregierung geplante erleichterte Abschiebung schwer traumatisierter und kranker Flüchtlinge kritisiert. Die Unterstellung, kranke und traumatisierte Menschen täuschten ihre Krankheit nur vor, um nicht abgeschoben zu werden, und Ärzte und Psychotherapeuten unterstützten dies durch Gefälligkeitsgutachten, sei völlig inakzeptabel. Das sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink der dpa. All diese Verschärfungen würden besonders auch Kinder und Jugendliche treffen, bei denen sich Posttraumatische Belastungsstörungen häufig erst nach Monaten diagnostizieren ließen.
Papst zum Zika-Virus: Besser verhüten als abtreiben
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat künstliche Verhütungsmittel nicht mehr strikt ausgeschlossen, wenn es um eine Bedrohung wie das Zika-Virus geht. Verhütung sei „nichts absolut Böses“ und sei in einigen Fällen sogar einleuchtend, sagte das katholische Kirchenoberhaupt auf dem Rückflug von Mexiko nach Rom. Die katholische Kirche lehnt Verhütungsmittel eigentlich ab, Franziskus hatte aber schon früher mehr Flexibilität in der Frage angedeutet.
Bundeswehr soll gegen die Taliban helfen
Kabul (dpa) - Die afghanische Regierung bittet die Bundeswehr um Hilfe bei der Abwehr der drohenden Frühjahrsoffensive der Taliban gegen die Provinz Kundus. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bestätigte ein Treffen von Soldaten mit Vertretern der afghanischen Sicherheitskräfte und der Provinzregierung in Kundus. Ein Sprecher erklärte, deutsche Soldaten hielten sich regelmäßig zu Gesprächen mit afghanischen Führungskräften in Kundus auf. Zum Inhalt der Besprechung wollte sich die Bundeswehr nicht äußern. Im September hatten die Taliban die Provinz Kundus für kurze Zeit vollständig erobert.
Obama unterzeichnet Gesetz zu neuen US-Sanktionen gegen Nordkorea
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz für schärfere US-Sanktionen gegen Nordkorea unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Die USA reagieren damit auf die Atompolitik und die Menschenrechtslage in der kommunistischen Diktatur. Auch der Nachbar Südkorea denkt über härtere Sanktionen nach, wie Präsidentin Park Geun Hye erklärte. Jüngste Raketentests Pjöngjangs hatten noch keinen Einfluss auf die Sanktionen. Der Gesetzentwurf stammt bereits aus dem Jahr 2015. Allerdings haben die Spannungen nach einem Atomtest im Januar und einem Raketenstart am 7. Februar weiter zugenommen.
