SPD attackiert Seehofer - CSU-Chef fordert Koalitionsgipfel
Berlin (dpa) - Die SPD sieht CSU-Chef Horst Seehofer wegen seines Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zunehmend als Belastung für die Bundesregierung.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Koalitionspartner in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) vor, seit Monaten Opposition in der Regierung zu spielen. Seehofer habe sich entschieden, auf offener Bühne einen Machtkampf mit Merkel auszutragen. „Das ist eine Belastung für die Bundesregierung und schadet allen Beteiligten.“
Der CSU-Chef fordert nach den weitgehend ergebnislosen Brüsseler Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Seehofer will dabei vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden. Anfang März will Seehofer seine umstrittene Flüchtlingsdiplomatie fortsetzen und Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Budapest treffen.
Führende CSU-Politiker dringen verstärkt auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler forderte die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht Österreich als Vorbild für die Flüchtlingspolitik und dringt auf eine rasche Einrichtung sogenannter Grenzzentren auch an der deutschen Grenze. „Wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen“, heißt es in einer Erklärung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin, über die die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ (Samstag) berichtet.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten bei ihrem Spitzentreffen in Brüssel kaum Fortschritte bei der Lösung der Flüchtlingskrise erzielt. Sie beschlossen einen zweiten Sondergipfel mit der Türkei Anfang März. Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel setzen weiterhin auf eine Einigung Europas mit Ankara. Die CSU pocht darauf, dass im Falle einer Vereinbarung mit der Türkei eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge stattfindet.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übte scharfe Kritik am Streit in der Union. „Es ist nicht hilfreich, dass CDU und CSU darüber völlig zerstritten sind und keinen klaren Kurs halten können“, sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstag). „Noch ist nicht entschieden, dass Merkel 2017 noch einmal antritt. Die Streitereien in der Union sind für sie sicher kaum auszuhalten, wenn die CSU droht, die eigene Bundesregierung zu verklagen.“
