dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Referendum im Juni: Countdown zum britischen EU-Entscheid läuft
London (dpa) - Nach der Einigung über EU-Reformen ist in Großbritannien der Kampf um Stimmen für den historischen Volksentscheid über die EU-Mitgliedschaft des Landes entbrannt. Vor dem Referendum am 23. Juni werde seine Regierung für den Verbleib in der Europäischen Union werben, sagte Premierminister David Cameron. Am Vorabend hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf von Großbritannien gewünschte Reformen geeinigt. Vor allem die Vereinbarung, dass EU-Zuwanderer zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen sollen, war umstritten.
Merkel will härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen
Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will nach dem EU-Gipfel wie Großbritannien Sozialleistungen für EU-Ausländer stärker auf den Prüfstand stellen. „Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch“, sagte Merkel in Brüssel. So solle geschaut werden, das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen, wenn die Kinder dort leben. „Auch Deutschland kann davon Gebrauch machen, kann ich mir vorstellen“, meinte Merkel. Auch das SPD-geführte Bundesfamilienministerium sieht das als gangbaren Weg an.
Polizei verteidigt Einsatz vor Asylunterkunft in Clausnitz
Chemnitz (dpa) - Die Polizei hat ihren Einsatz bei den fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von „einfachem unmittelbaren Zwang“ notwendig gewesen. Er betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. In dem Erzgebirgsort hatten rund 100 aufgebrachte Demonstranten am Donnerstagabend versucht, die Ankunft des Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern.
US-Angriffe auf IS in Libyen töten zwei serbische Diplomaten
Tripolis (dpa) - Bei US-Luftangriffen auf ein mutmaßliches IS-Terrorcamp in Libyen sind zwei im November entführte serbische Diplomaten getötet worden. „Leider haben wir gestern die Information bekommen, dass bei diesem Angriff mehrere ausländische Bürger und unter ihnen zwei Beamte unserer Botschaft getötet wurden“, sagte Serbiens Außenminister Ivica Dacic. Die Luftschläge galten nach US-Angaben einem mutmaßlichen Ausbildungslager der Terrororganisation Islamischer Staat etwa 80 Kilometer östlich der tunesischen Grenze. Klinikpersonal vor Ort sprach von mindestens 41 Getöteten.
SPD-Vize Stegner kritisiert Seehofer und Klöckner
Berlin (dpa) - SPD-Parteivize Ralf Stegner wirft führenden Unionspolitikern vor, in der Flüchtlingspolitik Kanzlerin Angela Merkel in den Rücken zu fallen. „Herr Seehofer sagt, er will jetzt die Grenzen selber schließen. Da frage ich mich, ob er schon aus der Bundesregierung ausgetreten ist?“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Forderungen der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, Deutschland sollte wie Österreich umgehend nur noch Flüchtlinge über Tageskontingente aufnehmen, seien für die SPD untragbar, sagte Stegner.
Obama fordert Zurückhaltung in Nordsyrien
Washington (dpa) - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Nordsyrien hat US-Präsident Barack Obama die Kurdischen Kämpfer und die Türkei zur Zurückhaltung aufgerufen. Kurdische YPG-Einheiten sollten nicht versuchen, weitere Territorien nördlich von Aleppo zu erobern, sagte er dem Weißen Haus zufolge in einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zugleich forderte er Ankara auf, ebenfalls Angriffe in der Region zu unterlassen. Trotz der Worte Obamas setzte die Türkei der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge den Beschuss von YPG-Stellungen jedoch fort.
