dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weitere Verschärfungen für Asylbewerber in Deutschland
Berlin (dpa) - Auf Asylbewerber kommen weitere deutliche Verschärfungen zu. Nach wochenlangem Streit brachte die Bundesregierung das sogenannte Asylpaket II auf den Weg. Kernpunkt ist die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen, in denen Anträge von Schutzsuchenden ohne große Bleibeperspektive im Schnellverfahren abgewickelt werden sollen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen ist eine Einschränkung des Familiennachzugs vorgesehen. Außerdem will die Regierung nach mehreren Balkanländern auch Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort leichter heimschicken zu können. Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Oppositionspolitiker kritisierten die Pläne.
Seehofer übt Schulterschluss mit Putin: Probleme gemeinsam lösen
Moskau (dpa) - Angesichts vieler ungelöster Krisen auf der Welt hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geübt. „Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen“, versicherte der CSU-Chef am Mittwoch bei einem Gespräch mit Putin in dessen Residenz bei Moskau. „Daran wollen wir mitwirken.“ Putin erwiderte: „Die Probleme von heute betreffen uns alle.“
Türkei bekommt EU-Milliarden - Renzi lenkt ein
Straßburg (dpa) - Italien hat nach den Worten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Streit um die geplante europäische Türkeihilfe von drei Milliarden Euro eingelenkt. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat“, sagte der Luxemburger am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei komplett aus dem EU-Budget übernommen wird. Die Zusage der EU vom vergangenen Jahr beruht aber immer auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten den Löwenanteil der Hilfe stemmen müssen. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle, denn es ist für Migranten das wichtigste Transitland.
Steinmeier legt Ruhani Deutschlandbesuch nahe - Aber keine Einladung
Teheran/Riad (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani einen Deutschlandbesuch nahegelegt. Er habe Ruhani gebeten, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Ziel „mit in den Blick zu nehmen“, sagte Steinmeier am Mittwoch nach einem Gespräch mit Ruhani in Teheran. „Wir haben verabredet, darüber im Gespräch zu bleiben.“ Eine förmliche Einladung ist das aber nicht. Die müsste protokollarisch von Kanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Steinmeier hätte sie aber mündlich oder schriftlich überbringen können. Das hat er aber nicht getan.
Jobcenter-Reform: Bessere Arbeitsvermittlung durch Bürokratieabbau
Berlin (dpa) - Deutschlands Jobcenter sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden, um mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen zu haben. Dieses Ziel verfolgt ein umfassendes Maßnahmenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde. Unter anderem sollen Finanzleistungen längerfristig bewilligt werden. Opposition und Sozialverbände bemängeln allerdings, mit der Reform würden die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verschärft. Sie kündigten Widerstand gegen den Gesetzentwurf an, der noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss.
Frankreich bringt Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg
Paris (dpa) - Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht, der nach den Pariser Terroranschlägen vom November mit 130 Toten verhängt worden war. Innenminister Bernard Cazeneuve und Premierminister Manuel Valls stellten den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vor. Die zunehmend umstrittenen Sonderrechte für die Sicherheitsorgane sollen um weitere drei Monate ausgedehnt werden. Das Parlament muss über den Vorschlag entscheiden. Zudem stellte die Regierung einen weiteren Gesetzestext vor, der den Ermittlungsbehörden weitere Befugnisse für den Anti-Terror-Kampf geben soll.
