dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klima in Koalition wird rauer - Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Im Streit über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen wird das Klima in der großen Koalition immer rauer. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel und der Union vor, seine Partei im Stich zu lassen. Innerhalb der Union gibt es mehr Forderungen, den verhältnismäßig offenen Kurs gegenüber Flüchtlingen schnell zu beenden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will Merkel an ihrer Politik aber festhalten. Der Blick richtet sich jetzt zunehmend auf die drei Landtagswahlen im März, die als erster großer Stimmungstest nach Beginn der Flüchtlingskrise gelten.
Nach Übergriffen: Erster Verdächtiger wegen Sexualstraftat in U-Haft
Köln (dpa) - Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln sitzt erstmals ein Tatverdächtiger wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft. Dem 26 Jahre alten Algerier werde vorgeworfen, aus einer Gruppe heraus ein Opfer sexuell genötigt und dabei ein Handy gestohlen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bislang kamen nur Männer in U-Haft, denen Diebstahl, Raub, Hehlerei oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in der Silvesternacht vorgeworfen wurde. Mehr als zwei Wochen nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht sind inzwischen 766 Anzeigen eingegangen.
Nach Großrazzia in Düsseldorf alle Festgenommenen wieder frei
Düsseldorf (dpa) - Nach der Großrazzia im Düsseldorfer Maghreb-Viertel hat die Polizei alle 40 Festgenommenen wieder freigelassen. Es hätten keine Haftgründe vorgelegen, sagte ein Polizeisprecher. In mehreren Cafés, Bars und Spielcasinos waren am Samstagabend fast 300 Nordafrikaner überprüft und 40 festgenommen worden. Gegen einen Verdächtigen werde wegen des Verdachts der Hehlerei ermittelt, weil bei ihm ein gestohlenes Laptop entdeckt worden sei.
Pariser Terroranschläge: Marokko nimmt Verdächtigen fest
Rabat (dpa) - Marokkanische Sicherheitskräfte haben einen Belgier festgenommen, der eine direkte Verbindung zu den Attentätern der Pariser Terroranschläge gehabt haben soll. Der Mann mit marokkanischen Wurzeln habe in Kontakt mit dem flüchtigen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam gestanden, erklärte das Innenministerium in Rabat. Demnach kämpfte er früher in den Reihen des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida. Später sei er zur Terrormiliz IS gewechselt. Einzelheiten zur Identität nannte das Ministerium nicht.
Von der Leyen schließt Libyen-Einsatz der Bundeswehr nicht aus
Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt einen Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung Libyens nicht aus. Der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.“ Dem Vernehmen nach wird über eine Ausbildungsmission für libysche Sicherheitskräfte nachgedacht. Das Training würde aber wahrscheinlich nicht in Libyen, sondern im Nachbarland Tunesien stattfinden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es gebe noch keine konkreten Planungen.
Andy Grote wird neuer Hamburger Innensenator
Hamburg (dpa) - Der SPD-Politiker Andy Grote wird Hamburgs neuer Innen- und Sportsenator. Das gab Regierungschef Olaf Scholz bekannt. Grote leitete bislang das Bezirksamt Hamburg-Mitte. Der 47-Jährige wird Nachfolger des zurückgetretenen Senators Michael Neumann. Der hatte als auch für den Sport verantwortlicher Senator Ende November das Aus für Hamburgs Olympia-Bewerbung hinnehmen müssen. 51,6 Prozent der Hamburger hatten in einem Referendum gegen die Bewerbung gestimmt. Neumann hatte das Ergebnis als „unfassbar“ bezeichnet.
