CSU will Verfassungsänderung zu „Leitkultur“
Kreuth (dpa) - Die CSU will Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen „Leitkultur“ verpflichten. Und diese Verfassungsänderung soll mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten durchgesetzt werden.
Das kündigte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth an. Er schloss auch ein Volksbegehren und einen Volksentscheid nicht aus, sollte die Opposition nicht mitziehen. Diese reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß, dagegen sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem „guten Vorschlag“.
„Integration muss eine Richtung haben: Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine Multi-Kulti-Gesellschaften, sondern wir wollen einen ganz klaren Maßstab, was wir bei der Integration erwarten: Wir denken hierbei an die Leitkultur“, sagte Kreuzer. An der Diskussion darüber, was dieser Begriff bedeute, werde man die Bürger beteiligen - und die Grundsätze in die Verfassung aufnehmen.
Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Markus Blume, erklärte, man wolle das festlegen, „was zu einem guten Miteinander beiträgt“. Er sprach von einer Einladung und einer „Orientierungshilfe“ für Zuwanderer. „Leitkultur ist nichts, um uns abzuschotten“, betonte er.
In einem Papier dazu legt die CSU dar, was sie unter dem Begriff „Leitkultur“ fasst: etwa das Bekenntnis zur deutschen Sprache, zu Recht und Gesetz. „Wir wollen niemanden in Lederhosen oder Dirndl zwängen (...). Aber wir werden beispielsweise das Martinsfest auch nicht in Sonne-Mond-und Sterne-Fest umbenennen“, heißt es dort.
Für eine Änderung der Verfassung sind eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und anschließend die Zustimmung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung nötig. Die CSU stellt 101 der 180 Abgeordneten. Zusammen etwa mit den Freien Wählern käme sie aber auf exakt 120.
Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die Verfassung zu schützen.“ Die CSU solle sich aber erst einmal ans Grundgesetz halten - nachdem Verfassungsrechtler festgestellt hätten, dass die aktuelle Zuwanderungspolitik gegen das Grundgesetz verstoße.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher betonte: „Auch wir sagen, dass es eine Integrationspflicht geben muss.“ Man werde sich sehr genau ansehen, ob das in der Verfassung stehen müsse. Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky hält es für „völlig überflüssig, dass die CSU aus reinem Symbolpopulismus an unserer Verfassung rummurkst“. Viel wichtiger seien endliche konkrete Integrationsmaßnahmen.
