dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rechte Randale am Legida-Jahrestag in Leipzig
Leipzig (dpa) - Rechtsextreme haben am Jahrestag der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in Leipzig randaliert. Rund 250 Hooligans zogen am Abend durch den Stadtteil Connewitz. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Pyrotechnik und zerschlugen Schaufenster. Fünf Polizisten wurden verletzt. Ein Dachgeschoss-Brand soll von einer von Randalierern abgeschossenen Feuerwerksrakete ausgelöst worden sein. 57 Straftaten wegen Verstoßes gegen das Versammlungs-, Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelgesetz wurden festgestellt. Die angemeldeten Demos für und gegen Legida blieben friedlich.
Kraft unterstützt Innenminister in seiner Kritik an Kölner Polizei
Köln (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Innenminister Ralf Jäger in seiner Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln unterstützt. Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert. „Und da lag das Problem“, sagte Kraft in der ARD-Talksendung „Hart aber fair“. Jäger hatte der Kölner Polizeiführung gravierende Fehler vorgeworfen. Um die massiven Übergriffe auf Frauen zu verhindern, hätte sie auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, sagte er.
400 hungernde Menschen sollen sofort aus Madaja herausgebracht werden
New York (dpa) - 400 vom Hungertod bedrohte Menschen sollen so schnell wie möglich aus der syrischen Stadt Madaja herausgebracht werden. Diese Menschen seien fast tot und bräuchten dringend medizinische Hilfe, sagten UN-Diplomaten nach einer Sicherheitsratssitzung in New York. Gestern konnte ein Hilfskonvoi erstmals in die seit Monaten belagerte Stadt vordringen. Die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen machten sich ein Bild von der Lage in dem Ort und vom Zustand der Menschen. Madaja ist seit rund einem halben Jahr von Regierungstruppen eingeschlossen.
Zeitung: Koalitionsverhandlungen über Asylpaket II kommen voran
Berlin (dpa) - Die große Koalition kommt in den Verhandlungen über das geplante Asylpaket II voran. Dabei geht es unter anderem um eine Beschleunigung der Asylverfahren. Entscheidende Streitpunkte seien ausgeräumt, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Demnach sind noch drei Punkte offen. Dabei gehe es um Details beim Familiennachzug von Flüchtlingen, die nicht als solche anerkannt sind, aber auch nicht abgeschoben werden können. Außerdem gehe es um eine Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses für Helfer und um die Höhe des finanziellen Eigenbeitrags anerkannter Asylbewerber für Sprachkurse.
Mehr als 30 Tote bei Anschlägen auf Einkaufszentrum und Café im Irak
Bagdad (dpa) - Bei Anschlägen auf ein Einkaufszentrum und ein Café im Irak sind mehr als 30 Menschen getötet worden. Der Nachrichtenseite Alsumaria zufolge starben alleine bei zwei Explosionen in einem Café nordöstlich von Bagdad 23 Menschen. Weitere 44 Menschen seien verletzt worden. Das angegriffene Kaffeehaus sei vor allem bei jungen Leuten beliebt, hieß es. Im Osten Bagdads waren kurz zuvor bei der Explosion einer Autobombe und anschließenden Gefechten nahe einem Shopping-Center acht Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden.
Brok und Bütikofer warnen vor „feindseligem Ton“ gegenüber Polen
Berlin (dpa) - Nach der Kritik am Kurs der neuen Regierung in Polen mahnen deutsche Politiker zur Zurückhaltung. Dass die EU-Kommission wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien rechtsstaatliche Schritte prüfe, sei richtig, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, der „Welt“. Aber es dürfe keine Vorverurteilung geben von deutscher Seite. Auch der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnt davor, sich im Ton zu vergreifen. Ein kritischer Blick müsse sein, aber keine herrische Haltung, sagte Bütikofer der „Süddeutschen Zeitung“.
