dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Abgestrafte Konservative wollen Regierung in Spanien bilden
Madrid (dpa) - Nach drastischen Verlusten für die traditionellen Großparteien bei der Parlamentswahl steht eine schwierige Regierungsbildung in Spanien an. Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy behauptete sich zwar als stärkste Kraft, büßte aber etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Sie blieb damit weit hinter ihrer 2011 erreichten absoluten Mehrheit zurück. Dennoch kündigte Rajoy an, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden. Wer die Wahl gewonnen habe, müsse auch die Regierung bilden, sagte er.
Verkehrsminister Dobrindt lehnt Erhöhung der Dieselsteuer ab
Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen nach einer Erhöhung der Steuer auf Diesel zurückgewiesen. Er sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung etwas zu ändern, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Es gebe überzeugende Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen. Diesel werde als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen. Das Umweltbundesamt hatte dem Gesetzgeber vergangene Woche die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel empfohlen.
Mercosur sieht EU bei Freihandelsverhandlungen unter Zugzwang
Asunción (dpa) - Bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen dem Staatenbund Mercosur und der Europäischen Union sehen die Südamerikaner Handlungsbedarf in Brüssel. Der nächste Schritt müsse nun von der EU kommen, sagte der paraguayische Außenminister Eladio Loizaga. Heute kommen die Präsidenten von Argentinien, Brasilien, Bolivien, Paraguay, Uruguay und Venezuela zum Mercosur-Gipfeltreffen zusammen. Seit 1999 verhandeln EU und Mercosur über Freihandel und den Abbau von Zollschranken.
Syriens Armee rückt auf Aleppo vor
Damaskus (dpa) - Syriens Regierung erhöht trotz anstehender Friedensgespräche den Druck auf die Rebellen. Nach Angaben von Aktivisten und staatlichen Medien verdrängten Soldaten gemeinsam mit Kämpfern der libanesischen Hisbollah am Wochenende islamistische Milizen von einer wichtigen Anhöhe südlich von Aleppo. Die Stadt gilt im Bürgerkrieg als einer der strategisch bedeutendsten Kriegsschauplätze. Bei Luftangriffen in der Stadt Idlib wurden Aktivisten zufolge mindestens 36 Menschen getötet.
Slowenen stimmen in Referendum gegen Homo-Ehe
Ljubljana (dpa) - Das slowenische Volk hat sich in einem Referendum gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen. Die Gegner des Gesetzes, das solche Verbindungen erlaubt, erhielten mehr als die gesetzlich notwendige Zahl von 342 000 Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana berichtete. Die Opposition und die Katholische Kirche hatten die Abstimmung erzwungen. Sie war von ihnen auch zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Miro Cerar erklärt worden, die Ehen von Homosexuellen ermöglicht hatte.
Demonstrationen von und gegen Pegida in Dresden
Dresden (dpa) - Mit mehreren Kundgebungen soll in Dresden heute ein Zeichen der Weltoffenheit gegen das islamfeindliche Bündnis Pegida gesetzt werden. Anders als in den letzten Wochen dürfen sich die Pegida-Anhänger zur letzten Kundgebung vor Weihnachten nicht auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammeln. Dort findet eine vom Bündnis „Herz statt Hetze“ unter Mitwirkung der Oper und des Staatsschauspiels organisierte Kundgebung statt. Pegida wurde von der Stadt das Elbufer auf der Neustadtseite zugewiesen.
