Flüchtlingskosten: Seehofer erwägt Verlängerung des „Soli“
München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen Flüchtlingskosten den Verzicht auf die von der Union geplante Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029.
„Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird.“ Auch dieses Beispiel zeige, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung sei.
CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Der CSU-Chef sprach damals von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“. Inzwischen wird aber damit gerechnet, dass sich die Kosten für Flüchtlinge und Integration in den nächsten Jahren vervielfachen werden.
Die deutsche Rentenversicherung (DRV) verweist dagegen auf die Vorteile von Zuwanderung. Nach Angaben von DRV-Präsident Axel Reimann ist die Zahl der Beitragszahler ohne deutschen Pass allein von Ende 2013 bis Ende 2014 um rund 300 000 auf 3,1 Millionen gestiegen. „Damit hat gut jeder Zehnte der insgesamt 29,4 Millionen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten eine ausländische Staatsangehörigkeit“, sagte Reimann der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Der DRV-Präsident rechnet damit, dass der demografische Wandel durch die hohe Zahl der Flüchtlinge in Zukunft abgemildert wird: „Über Zuwanderung werden wir die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Lücken sicher nicht komplett ausgleichen können, eine Entlastung kann es aber schon geben.“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gravierende Fehler in der europäischen Flüchtlingspolitik vor. „Angela Merkels Ansehen mag ja bei der „Times“ ganz groß sein, und bei vielen Menschen in Europa mag sie als starke Frau gelten, aber ihre Integrationsfähigkeit - was Europa angeht - hat massiv gelitten“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Er riet der Kanzlerin zu mehr Feingefühl: „Sie müsste gegenüber anderen europäischen Staaten diplomatischer vorgehen.“
Seehofer setzt darauf, dass sich Merkel mit ihrer Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen wird. Auf die angedrohte Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland will Bayern daher vorerst verzichten.
„Wir haben jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb steht für den Moment die Umsetzung im Vordergrund und nicht das gegenseitige Beklagen“, sagte der CSU-Chef der dpa. „Wir werden jetzt sehen, was die Bemühungen der Kanzlerin auf internationaler und europäischer Ebene bringen. Da kann man jetzt nicht ein festes Datum setzen. Wenn der Prozess positiv verläuft, wird man bei der Zeitfrage flexibler sein können.“
Seehofer wertete es als großen Erfolg, dass CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „jetzt zum Ende dieses Jahres so eng zusammen gekommen“ seien. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. Merkel lehnt die von der CSU geforderte Festlegung einer Obergrenze allerdings nach wie vor ab.
