dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrien-Friedensplan des UN-Sicherheitsrats umstritten
New York/Berlin (dpa) - Nach der Einigung im UN-Sicherheitsrat auf den Friedensplan für Syrien ist kein schnelles Ende des blutigen Krieges in dem Land in Sicht. Der führende Vertreter der im Istanbuler Exil ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein.“ Ein weiterer Sprecher des Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass keine Aussagen zum Schicksal des Machthabers Baschar al-Assad enthalten seien. Die Opposition fordert, dass Assad mit Beginn einer Übergangsphase abtritt.
Flüchtlingskosten: Seehofer erwägt Verlängerung des „Soli“
München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen Flüchtlingskosten den Verzicht auf die von der Union geplante Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird.“ Auch dieses Beispiel zeige, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung sei. CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen.
Knapp 180 deutsche Polizisten für Frontex-Einsatz in Griechenland
Berlin (dpa) - Deutschland will die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland Anfang nächsten Jahres mit knapp 180 Polizisten unterstützen. Die Bundesregierung habe Frontex für den sogenannten Rabit-Einsatz 179 Bundespolizisten für den Zeitraum von Januar bis März angeboten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag. Von März an könnten zwei Einsatzboote der Bundespolizei zur Verfügung gestellt werden. Griechenland hatte Frontex angesichts des anhaltenden Flüchtlingsansturms kürzlich um mehr Hilfe bei der Kontrolle seiner Grenzen gebeten.
Özdemir wirft Ankara Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden vor
Istanbul (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat der politischen Führung in Ankara Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. „Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Unterdessen teilte die türkische Armee mit, binnen vier Tagen seien allein in der südöstlichen Provinz Sirnak 75 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete.
Irak: 9 Soldaten bei alliiertem Luftangriff getötet
Bagdad/Washington (dpa) - Bei einem fehlgeleiteten Luftangriff des von den USA angeführten Bündnisses gegen die Terrormiliz IS sind nach irakischen Angaben neun irakische Soldaten getötet worden. Sein Ministerium habe eine Untersuchung angeordnet, sagte Verteidigungsminister Chaled al-Obeidi laut der arabischen Nachrichtensite Alsumaria. Die Kampfflugzeuge hatten den Angaben zufolge eine vorrückende irakische Einheit nahe der westirakischen Stadt Falludscha angegriffen. Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Barack Obama für die Bekämpfung der radikalen Sunnitenmiliz Islamischer Staat, Brett McGurk, sagte eine umfassende Untersuchung unter Beteiligung der irakischen Streitkräfte zu.
Landesweite Demonstrationen für Demokratie in Polen
Warschau (dpa) - Tausende Menschen haben in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit demonstriert. Wegen einer Bombendrohung musste die zentrale Kundgebung in Warschau nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden. Die Kritiker werfen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen haben im Parlament Gesetze eingebracht, die das Verfassungsgericht und das Dienstrecht der Staatsbediensteten neu ordnen würden.
