dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel
Brüssel (dpa) - Der Brüsseler EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat begonnen. Gipfelchef Donald Tusk will dazu aufrufen, getroffene Vereinbarungen konsequenter umzusetzen. So kommt die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien kaum voran. Auch der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Grenzschutzes soll Thema sein. Vor dem Gipfel sprachen Vertreter von zehn EU-Ländern - darunter auch Kanzlerin Angela Merkel - mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei ging es auch darum, Flüchtlingskontingente aus der Türkei zu übernehmen.
Libysche Konfliktparteien unterzeichnen UN-Friedensplan
Skhirat (dpa) - Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien einen Friedensplan unterzeichnet. Das unter UN-Vermittlung ausgearbeitete Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Libyen versinkt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg. Verschiedene Milizen kämpfen gegeneinander. Außerdem konkurrieren zwei Regierungen miteinander: ein international anerkanntes Parlament und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus.
Schlecht für die Umwelt: Haushaltsgeräte werden schneller ausrangiert
Berlin (dpa) - Haushaltsgeräte landen in Deutschland immer früher auf dem Müll. Das liegt laut einer Untersuchung des Umweltbundesamtes zum einen daran, dass die Geräte schneller kaputtgehen. Zum anderen tendieren immer mehr Menschen dazu, ein noch funktionstüchtiges Gerät wegzuwerfen, um sich ein moderneres Modell zuzulegen. Wie aus der in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht, benutzten Verbraucher neu gekaufte Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke, Trockner und Herde im Jahr 2004 noch im Schnitt 13,5 Jahre. Bis 2012/2013 nahm die Nutzungsdauer auf 12,5 Jahre ab.
Putin unterstützt US-Resolutionsentwurf für Syrien - Kritik an Türkei
Moskau (dpa) - Bewegung im Syrien-Konflikt, Eiszeit mit der Türkei: Kremlchef Wladimir Putin hat einen Tag vor der nächsten Syrien-Konferenz in New York einen Entwurf der USA für eine UN-Resolution zu dem Bürgerkriegsland unterstützt. „Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss“, sagte der russische Präsident bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau. Der Ton in Richtung Türkei bleibt allerdings mehr als frostig. Putin ließ keinen Zweifel aufkommen, wie schwer der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November die Beziehungen zu Ankara beschädigt hat.
Bundestag stoppt Abzug aus Afghanistan - Truppe wird aufgestockt
Berlin (dpa) - Seit vier Jahren schrumpft die Bundeswehrtruppe in Afghanistan - Jetzt hat der Bundestag den Abzug deutscher Soldaten gestoppt. Das Parlament beschloss die Aufstockung der Bundeswehrtruppe am Hindukusch von 850 auf bis zu 980 Soldaten im nächsten Jahr. Grund ist die angespannte Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland. Ein Zurück zum Kampfeinsatz soll es aber nicht geben. Der Auftrag der Soldaten bleibt auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte beschränkt.
Zweiter NSU-Ausschuss startet - Angst vor neuem Rechtsterror
Berlin (dpa) - Nach den Verbrechen der Terrorzelle NSU sehen Experten und Innenpolitiker die Gefahr eines neuen Rechtsterrors in Deutschland. „Wir haben eine konkrete neue Terrorgefahr - und die geht von Rassisten aus“. Das sagte die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke bei einer Sachverständigenanhörung im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein erster Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte das Ermittlungsdesaster in dem Fall etwa anderthalb Jahre lang aufgearbeitet. Wegen vieler offener Fragen gibt es nun eine Neuauflage.
