dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neuer EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU wollen heute in Brüssel über die Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen. Bei dem Gipfel dürfte auch der Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Grenzschutzes zur Sprache kommen. Kanzlerin Angela Merkel sagte Deutschlands Unterstützung für die Vorschläge bereits zu. Die Pläne sehen vor, dass die personell ausgebaute Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann.
USA liefern neue Waffen an Taiwan
Peking (dpa) - Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan belasten die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Nach der Verkündung eines milliardenschweren Waffengeschäfts bestellte das chinesische Außenministerium den US-Geschäftsträger in Peking ein. Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Die Führung in Peking betrachtet die Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die USA fühlen sich hingegen der Verteidigung der jungen Demokratie verpflichtet.
Putin zieht vor 1400 Journalisten seine Jahresbilanz
Moskau (dpa) - Kurz vor Jahresende zieht Kremlchef Wladimir Putin heute vor den Medien Bilanz. Zu seiner Jahrespressekonferenz in Moskau haben sich nach Angaben des Kremls 1400 russische und ausländische Journalisten angemeldet. Erwartet wird, dass Putin über aktuelle internationale Konflikte wie Syrien, Ukraine oder den russischen Streit mit der Türkei spricht. Der Kremlchef dürfte aber auch nach der sozialen Lage im Land gefragt werden. Vergangenes Jahr antwortete der Präsident in drei Stunden auf etwa 50 Fragen.
BND-Affäre hat personelle Konsequenzen für drei Mitarbeiter
Berlin (dpa) - Die BND-Affäre um angeblich rechtswidrige Internetspionage hat erste personelle Konsequenzen. Nach Informationen der dpa verlieren drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung ihre Posten. Demnach werden zwei von ihnen mit anderen Aufgaben innerhalb des BND betraut. Der Leiter der Abteilung, ein Bundeswehr-General, wird nach diesen Informationen Anfang 2016 den BND verlassen und in die Bundeswehr zurückkehren. Auch der Unterabteilungsleiter ist demnach betroffen.
Im NSU-Prozess will Wohlleben erste Fragen des Gerichts beantworten
München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess will der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben heute erste Fragen des Gerichts beantworten. Er hatte gestern sein jahrelanges Schweigen gebrochen und umfangreich ausgesagt. Das Gericht kündigte an, ihn zu seinen persönlichen Verhältnissen zu befragen. Zur Sache werde es Fragen erst im neuen Jahr geben. In seiner Aussage hatte Wohlleben bestritten, die Mordwaffe für den NSU beschafft zu haben, und den Vorwurf der Beihilfe zum Mord zurückgewiesen.
Schwesig will Kinder- und Jugendschutz in Deutschland verbessern
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will mit einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe Minderjährige besser schützen. So sollen die Rechte von Pflegekindern gestärkt und einschlägig Vorbestrafte effektiver von der Jugendarbeit ausgeschlossen werden. Bei Problemen in Familien soll frühzeitig eingegriffen werden; Städte und Gemeinden sollen dafür jährlich 51 Millionen Euro Unterstützung erhalten. Das Wichtigste sei, die Familien so zu stärken, dass es erst gar nicht zur Eskalation komme.
