dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer mahnt Merkel: Flüchtlingsthema entscheidend für Zukunft
München (dpa) - Vor dem heute beginnenden CDU-Bundesparteitag hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel nochmals auf die hohe Bedeutung des Flüchtlingsthemas hingewiesen: „Das ist das Thema, das die Bevölkerung am stärksten beschäftigt“. Der bayerische Ministerpräsident hatte wiederholt gewarnt, dass die Union in einen Sinkflug geraten werde, wenn Merkel die von der CSU geforderte Obergrenze der Flüchtlingszahlen weiter ablehne. Die CDU-Spitze hatte gestern eine Kompromissformulierung für einen Leitantrag gefunden. Darin heißt es nun, man sei entschlossen den Zuzug von Flüchtlingen spürbar zu verringern.
Schlappe für Le Pen bei zweiter Runde in Frankreichs Regionen
Paris (dpa) - Niederlagen in allen Regionen haben die Erfolgsserie von Frankreichs rechtsextremer Front National vorläufig gestoppt. Unmittelbar nach Ende des zweiten Wahlgangs gab sich Parteichefin Marine Le Pen dennoch kämpferisch. „Nichts kann uns aufhalten“, rief Le Pen jubelnden Anhängern zu. In allen Regionen Frankreichs gewannen gestern Kandidaten der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Republikaner. Im ersten Durchgang hatten die Rechtsextremen noch in sechs Regionen geführt.
Wehrbeauftragter: Flüchtlingshilfe keine Daueraufgabe der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr muss sich nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Bundestages wieder aus der Flüchtlingshilfe zurückziehen. „Das war gute, schnelle Hilfe in einer zivilen Notlage, es darf aber keine Daueraufgabe werden“, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der Tageszeitung „Die Welt“. Amtshilfe im Inland sei kein Kernauftrag der Streitkräfte. Man müsse jetzt schauen, wie man die Soldaten nach und nach durch ziviles Personal ersetzen könne. Es könne nicht sein, dass bei der Bundeswehr dauerhaft Ausbildung nicht stattfinde und die Vorbereitung auf die Einsätze leide.
Rangeleien bei Auftakt des Prozesses gegen Bürgerrechtsanwalt
Peking (dpa) - Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hat in Peking der Prozess gegen den bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang begonnen. Vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht kam es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften, die gegen Unterstützer und ausländische Journalisten vorgingen. Das Gericht verweigerte einer Gruppe von rund zehn Diplomaten die Teilnahme an dem Verfahren. Nach kritischen Äußerungen über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo wird Pu Zhiqiang „Anstiftung zum ethnischen Hass“ zur Last gelegt.
Israelische Luftangriffe im Gazastreifen
Gaza-Stadt (dpa) - Israelische Kampfflugzeuge und Hubschrauber haben in der Nacht Luftangriffe gegen Ziele im Gaza-Streifen geflogen. Dabei seien eine Polizeistation und ein Ausbildungszentrum der radikalislamischen Hamas beschossen worden, teilte die Behörden der Enklave mit. Vorangegangen war ein Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf südisraelisches Gebiet. Bei den Luftangriffen habe es keine Opfer gegeben, hieß es.
Mindestens 45 Tote bei Angriffen des Regimes in Syrien
Damaskus (dpa) - Bei Luftangriffen und Raketenbeschuss des syrischen Regimes sind in Rebellengebieten östlich der Hauptstadt Damaskus mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch zehn Kinder und vier Frauen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dutzende seien verletzt worden, davon einige schwer. Regimetruppen hätten vier Orte angegriffen, hieß es weiter. Die Region östlich von Damaskus gehört zu den umkämpftesten Gebieten im fast fünfjährigen syrischen Bürgerkrieg.
