CDU-Spitze einigt sich im Flüchtlingsstreit auf Kompromiss
Karlsruhe (dpa) - Die CDU-Spitze geht nach heftigem Ringen um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in letzter Minute doch noch geschlossen in den Parteitag in Karlsruhe.
Der CDU-Vorstand fand mit den Kritikern fast einstimmig eine Kompromissformel für seinen Asyl-Leitantrag. Merkel äußerte sich danach zufrieden und betonte, dass es bei ihrem Kurs gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland bleibe.
Die Junge Union zog ihren Antrag zu einer Obergrenze am Abend zurück. JU-Chef Paul Ziemiak sagte: „Das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, haben wir erreicht.“ Auch die CSU, die ebenfalls eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert, reagierte positiv: „Damit macht die CDU einen wichtigen und richtigen Schritt auf die CSU zu“, sagt Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Jetzt komme es auf eine „wirksame, zügige Umsetzung“ an.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Angela Merkel wird auch gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen.“ Das meinten am Sonntag auch einige von Merkels Kritikern.
Die zentrale Passage im Leitantrag, die den Streit entschärfen soll, lautet nun: „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern.“ Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen „gegebenenfalls“ intensiviert werden. CDU- Generalsekretär Peter Tauber betonte, dies diene der Sicherheit und sei kein Instrument, um Menschen an der Grenze zurückzuweisen.
In dem am Donnerstag vorgestellten Vorstandspapier hatte es lediglich geheißen: „Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen.“
Ferner erklärte Tauber: „Es ging nicht darum, einen möglichen Verlierer aus einer Diskussion herauszufinden.“ Es sei eine gute Formulierung gefunden worden, die es Kritikern erlaube, sich in dem Antrag wiederzufinden. Er machte deutlich, dass er mit einem besseren Ergebnis als einer Dreiviertelmehrheit für das Papier rechne. „Christdemokraten sollten sich nicht an den Sozis orientieren. Das ist nicht unsere Flughöhe“, sagte Tauber auf die Frage, ob eine Mehrheit von 74,3 Prozent ausreichend sei, wie sie SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl erhalten hatte.
Merkel sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist.“ Gleichzeitig habe man die Sorgen der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle. „Das Wort „begrenzen“ kommt nicht vor. Es geht um „verringern“ oder „reduzieren“.“ Gefragt, ob sie am Montag bei dem Parteitag mit einer Abrechnung der Delegierten mit ihrer Flüchtlingspolitik rechne, antwortete sie: „Das erwarte ich nicht.“ Ähnlich äußerte sie sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der Leitantrag entspreche genau dem Konzept, „das ich seit Monaten vertrete“.
Der Vorsitzende des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann (CDU), sprach von einem Signal der Begrenzung. „Es wird gesagt, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, ist Deutschland überfordert.“ Dies sei auch ein Signal an die anderen europäischen Länder, sich nicht der Verantwortung zu entziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der ebenfalls eine Obergrenze verlangt hatte, sprach von einem sehr guten Kompromiss. Er bilde ab, dass Deutschland „eine Aufnahmegrenze“ habe.
Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind für eine feste Flüchtlingsobergrenze in Deutschland. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Besonders großen Zuspruch findet die Obergrenze mit 78 Prozent bei den SPD-Anhängern. Bei Unions-Anhänger sind es 55 Prozent.
