dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier und Schröder rufen SPD zu Mut in Außenpolitik auf
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die heikle Bundeswehr-Mission gegen die Terrormiliz IS verteidigt und seine Partei zu Mut in der Außenpolitik aufgerufen. Deutschland könne nicht nur das Vorgehen der anderen kommentieren, sagte Steinmeier beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Deutschland trage Verantwortung. Altkanzler Gerhard Schröder appellierte bei seinem ersten Auftritt auf einem SPD-Parteitag seit acht Jahren an die Sozialdemokraten, sich entschlossen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen.
Erste Bundeswehr-Flugzeuge zu Syrien-Einsatz aufgebrochen
Jagel (dpa) - Die ersten Bundeswehr-Flugzeuge haben sich auf den Weg zum geplanten Antiterror-Einsatz in Syrien gemacht. Von Jagel in Schleswig-Holstein und vom Stützpunkt Köln/Bonn aus starteten zwei Tornado-Jets und zwei Airbus-Maschinen. Sie flogen gemeinsam in die Türkei. Die Tornados sollen von dort aus Aufklärungsflüge unternehmen. Mit den dabei gewonnenen Daten soll der Kampf gegen die Terrororganisation IS unterstützt werden. Die eine Airbus-Maschine hatte rund 40 Soldaten und Geräte an Bord. Die andere ist zu einem Tankflugzeug umgebaut worden.
EU kämpft in Paris hart für ehrgeizige Klimaziele
Paris (dpa) - Trotz intensiver Verhandlungen geht auf der Klimakonferenz in Paris nur wenig voran. Gao Feng, ein Mitglied der chinesischen Delegation zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass ein neuer Klimavertrag beschlossen wird, „der die Weltgemeinschaft in eine Zukunft mit einer kohlenstoffarmen Wirtschaft führen wird“ - das heißt, weg von Kohle, Öl und Gas. Möglicherweise werde es notwendig sein, die Verhandlungen bis Samstag zu verlängern. Aus der EU-Delegation hieß es: „Es liegt noch viel harte Arbeit vor uns.“
Terroralarm in Genf: Schweizer Polizei fahndet nach Verdächtigen
Genf (dpa) - Nach Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne fahndet die Schweizer Polizei mit Hochdruck nach mehreren Terrorverdächtigen. Sie würden unter anderem im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris am 13. November gesucht, erklärte ein Behördensprecher. Die Fahndung konzentriert sich auf Genf, wo sich der nach New York größte Sitz der Vereinten Nationen befindet, sowie auf die Umgebung der Stadt. Es seien zusätzliche Einsatzkräfte mobilisiert worden. Sie würden wurden an potenziell besonders gefährdeten Orten eingesetzt - darunter vor den Gebäuden der internationalen Organisationen sowie vor dem Flughafen, dem Bahnhof und an Synagogen.
Syriens Opposition findet erste Einigung - Rebellen verärgert
Riad (dpa) - Syriens zersplitterte Opposition ist auf dem Weg zu einer Einigung vorangekommen, ringt aber weiter um gemeinsame Haltung für Gespräche mit dem Regime. Bei einer Konferenz in Saudi-Arabien vereinbarten die Regimegegner einen Prinzipienkatalog für das künftige Syrien. Zugleich gab es einen Rückschlag: Eine wichtige Rebellengruppe zog sich aus Protest zurück. Die radikal-islamische Brigade Ahrar al-Scham erklärte über Twitter, sie habe sich zu diesem Schritt gezwungen gesehen. Personen, die dem Regime zugerechnet werden müssten, sei eine wesentliche Rolle gegeben worden.
Mehr als 60 Tote bei Taliban-Angriff auf Flughafen von Kandahar
Kabul (dpa) - Bei einem Sturm der Taliban auf den Flughafen der südafghanischen Stadt Kandahar und 27-stündigen Gefechten um den Airport sind mindestens 61 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 38 Zivilisten, zwölf Angehörige der Sicherheitskräfte und die elf Angreifer. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kabul mit. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden. Auf dem Flughafen stationierte Soldaten berichteten, auch Frauen und Kinder seien unter den getöteten Zivilisten. Die Kämpfe ereigneten sich vor allem in einem Wohnareal für Angehörige der afghanischen Streitkräfte und deren Familien auf dem Flughafengelände.
