dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mündliche Verhandlung: NPD-Verbotsverfahren nimmt wichtige Hürde
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest. Die Richter wollen öffentlich prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Bundestag und Bundesregierung hatten sich nicht angeschlossen. 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.
Fast eine Million Flüchtlinge - Druck auf Bundesamt und Minister
Berlin (dpa) - Die neue Asyl-Zwischenbilanz mit fast einer Million Flüchtlingen erhöht den Druck auf das Migrations-Bundesamt und seine Führung - aber auch auf Innenminister Thomas de Maizière. Der Ressortchef wies als oberster Dienstherr Kritik am Arbeitstempo der Behördenmitarbeiter zurück. Die offizielle Asyl-Prognose des Bundes für 2015 ist schon jetzt übertroffen: Von Jahresbeginn bis Ende November wurden in Deutschland fast 965 000 Flüchtlinge registriert - und damit mehr als vom Bund bis Jahresende vorausgesagt.
Österreich beginnt mit Zaunbau an Grenze zu Slowenien
Spielfeld (dpa) - Österreich hat an der Grenze zu Slowenien begonnen, einen Zaun zu bauen. Die ersten Pfosten des Zauns am Grenzübergang Spielfeld stehen. Er soll 2,20 Meter hoch und 3,7 Kilometer lang werden. Über Spielfeld in der Steiermark kamen in den vergangenen Wochen teils mehrere Tausend Flüchtlinge pro Tag nach Österreich. In den vergangenen Tagen war es allerdings ruhiger.
Von der Leyen: Afghanistan-Einsatz dauert noch Jahre
Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die deutschen Soldaten in Afghanistan auf einen noch Jahre andauernden Einsatz eingestellt. „Ich glaube, dass wir mit mehr Geduld und mehr Bedacht und langsamer vorgehen müssen“, sagte von der Leyen in einer Rede im Feldlager von Masar-i-Scharif. „Resolute Support“ ist der Name der seit einem Jahr laufenden Mission zur Beratung und Ausbildung der afghanischen Armee, die den Kampfeinsatz in Afghanistan abgelöst hat. Die Nato hatte vor einer Woche den Abzug aus Afghanistan wegen der angespannten Sicherheitslage gestoppt.
Nach Triumph der Rechten in Frankreich bürgerliche Front gegen Le Pen
Paris (dpa) - Nach dem historischen Sieg der Front National bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich wollen die regierenden Sozialisten in der zweiten Runde einen Erfolg der Rechtsextremen auf ganzer Linie verhindern. Die Sozialisten von Präsident François Hollande wollen bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag auf eine Kandidatur in einigen Regionen verzichten und so den Siegeszug der Rechtsextremen stoppen. Damit sinken im zweiten Durchgang die Chancen des Front National im Zweikampf gegen konservative Kandidaten.
Steuererklärung künftig ohne Belege möglich
Berlin (dpa) - Die Bürger brauchen künftig bei einer elektronischen Steuererklärung dem Finanzamt in der Regel keine Belege mehr vorzulegen. Nachweise zu Spenden oder Kapitalerträgen sollen von den Sachbearbeitern nur noch in Einzelfällen angefordert werden. Dazu will die Bundesregierung übermorgen ein Paket beschließen. Ziel sei es, das Steuerverfahren zu vereinfachen und fit für das digitale Zeitalter zu machen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.
