Familienministerium Betreuungsgeld — die Mittel fließen in die Kitas
Düsseldorf. Mit dem Betreuungsgeld sollten Eltern unterstützt werden, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. Dieser Ansatz wurde bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Und was passiert mit dem Geld, das dafür eingeplant war?
Allein in NRW waren es 431 Millionen Euro, die für 2016 bis 2018 im Haushalt kalkuliert waren. Familienministerin Christina Kampmann (SPD) stellte Montag klar: „Wir werden die freiwerdenden Mittel im vollen Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen.“ Das Land werde 100 Millionen für den Ausbau der Betreuungsplätze für über Dreijährige zur Verfügung stellen. Der Bedarf dafür habe sich aufgrund der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie der wachsenden Zahl der Flüchtlingskinder ergeben. Die Ministerin schätzt, dass zu den landesweit rund 460 000 Ü-3-Plätzen weitere 7000 bis 8000 Plätze für über Dreijährige entstehen werden.
Die verbleibenden 331 Millionen Euro des frei werdenden Betreuungsgeldes sollen als Zuschlag zu den Kindpauschalen verwendet werden — als Unterstützung für die Träger der Kitas für Personal- und Sachkosten. Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird — befristet bis zum Jahr 2018 — von 1,5 auf drei Prozent angehoben. Das Land kostet diese Erhöhung der Dynamisierung im Jahr 2016 zusätzlich 13,4 Millionen, in 2017 sind es 46 und in 2018 dann schon 82 Millionen Euro. Die noch von der früheren schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale habe sich als zu gering erwiesen, stellt Rot-Grün fest. Allein die Tarifentwicklungen bei den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Zeitraum habe für eine Finanzierungslücke gesorgt.
In Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden haben die Fraktionschefs von SPD und Grünen auch zugesagt, die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf knapp zwei Milliarden Euro aufzustocken. Die jährliche Pauschale pro Flüchtling soll von 7578 auf 10 000 Euro steigen.
