dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rechtsextreme vor Erfolg bei Regionalwahlen in Frankreich
Paris (dpa) - Unter dem Eindruck des Terrors haben die Franzosen am Sonntag in der ersten Runde über die Zusammensetzung der neuen Regionalparlamente abgestimmt. Von den rund 44,6 Millionen Wähler beteiligten sich bis zum Nachmittag deutlich mehr als vor fünf Jahren. Bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 werden Erfolge der rechtsextremen Front National von Marine Le Pen erwartet. Der zweite Wahlgang steht kommenden Sonntag an. Gewählt wurde unter starkem Schutz von Polizei und Militär.
Londoner Polizei wertet Messerattacke in U-Bahn als Terrorangriff
London (dpa) - Nach der Messerattacke in einer Londoner U-Bahn-Station mit zwei Verletzten spricht die britische Polizei von einem Terrorakt. Laut Scotland Yard erlitt eines der Opfer am Samstagabend schwere, aber keine lebensbedrohlichen Stichwunden. Der vermutlich 29 Jahre alte Angreifer wurde festgenommen. Medienberichten zufolge rief er bei seiner Tat in der U-Bahn-Station Leytonstone im Londoner Osten: „Das ist für Syrien“. Erst am Donnerstag hatte die Royal Air Force erstmals Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien bombardiert.
Obama zeigt in Rede an die Nation Schritte gegen Terror auf
Washington (dpa) - Nach dem Massaker in San Bernardino geht Barack Obama bei der Terrorabwehr im eigenen Land in die Offensive. In einer überraschend angesetzten Rede an die Nation wollte der US-Präsident am Sonntagabend seine Strategie gegen terroristische Bedrohungen darlegen, wie das Weiße Haus ankündigte. Zuvor hatte es Kritik gegeben, die Regierung gehe nicht scharf genug gegen die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Noch vor zehn Tagen hatte Obama versichert, dass die USA gegenwärtig keiner konkreten terroristischen Gefahr ausgesetzt seien.
Deutschland jetzt im Anti-Terror-Einsatz - Fregatte hilft Franzose
Berlin (dpa) - Gut drei Wochen nach den Anschlägen von Paris ist Deutschland in einen neuen Anti-Terror-Einsatz gestartet. Die Fregatte „Augsburg“ wurde in der Nacht zum Sonntag dem Einsatzkommando der Franzosen unterstellt, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam mitteilte. Nachdem sie mit 230 Soldaten an Bord im südöstlichen Mittelmeer eingetroffen war, schloss sie sich dem Verband unter Führung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ an. Von dort aus will Frankreich Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fliegen.
De Maizière verteidigt Flüchtlings-Bundesamt - Kritik aus den Ländern
Berlin/Nürnberg (dpa) - Nach scharfer Kritik am Arbeitstempo im Flüchtlings-Bundesamt hat Innenminister Thomas de Maizière die Behörde in Schutz genommen. Die Mitarbeiter arbeiteten „seit vielen Monaten unter höchster Belastung“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Der oberste Dienstherr des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab sich optimistisch, dass die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt werde. Dagegen forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der „Bild am Sonntag“ mehr Einsatz: „Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr.“
Venezuela entscheidet bei Wahl über Sozialismus-Projekt
Caracas (dpa) - Venezuela hat am Sonntag über die Zukunft seines umstrittenen Sozialismus-Projekts entschieden. Die im Bündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democrática) vereinte Opposition setzte bei der Parlamentswahl am Sonntag darauf, erstmals seit 16 Jahren die Sozialisten als Mehrheitsführer in der Nationalversammlung abzulösen. Erste Ergebnisse wurden nicht vor Montagfrüh erwartet. Die Wahl wurde auch als grundlegendes Votum über den Kurs von Präsident Nicolás Maduro angesehen.
