dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ermittler suchen nach Paris-Attentaten zwei weitere Verdächtige
Brüssel (dpa) - Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris suchen belgische und französische Ermittler zwei weitere Verdächtige. Sie sollen mit dem Terrorverdächtigen Salah Abdeslam gut zwei Monate vor den Attentaten in Ungarn gewesen sein, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Polizei warnte, die Männer seien gefährlich und wahrscheinlich bewaffnet. Abdeslam gilt seit der Pariser Terrorattacke vom 13. November in Belgien als Staatsfeind Nummer Eins. Er ist der Bruder eines der Pariser Attentäter und weiter flüchtig.
EU-Kompromiss zur Speicherung von Fluggastdaten steht
Brüssel (dpa) - Nach jahrelangem Streit hat sich die EU grundsätzlich auf die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr geeinigt. Die EU-Innenminister verständigten sich am Freitag in Brüssel mit dem Europaparlament. Das Plenum der Volksvertretung muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen, voraussichtlich am 17. Dezember. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.
EU-Staaten wollen Grenzen wieder länger kontrollieren
Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staaten ihre Grenzen untereinander wieder für einen längeren Zeitraum kontrollieren. Wenn es erhebliche Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe, dann sollten solche Kontrollen auch über sechs Monate hinaus möglich sein. Darauf hätten sich die EU-Innenminister am Freitag verständigt, sagte der zuständige luxemburgische Minister Jean Asselborn nach dem Treffen. Dies richtet sich insbesondere gegen Griechenland, dem die EU-Staaten vorwerfen, seine Grenzen etwa zur Türkei nicht ausreichend zu überwachen und Flüchtlinge unregistriert weiterreisen zu lassen.
Bund: Finanzgespräche mit Ländern gehen nicht „schnipp-schnapp“
Berlin (dpa) - Nach dem radikalen Reformvorstoß der 16 Länder für die Finanzbeziehungen mit dem Bund zeichnen sich komplizierte Verhandlungen ab. „Das wird nicht schnipp-schnapp gehen“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger, am Freitag in Berlin. Während aus der Unionsfraktion Unmut über den vom Bund zu bezahlenden Kompromissvorschlag der Länder verlautete, äußerte sich Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft optimistisch zu den Erfolgsaussichten. Die Länder-Chefs hatten sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie für Verhandlungen über neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Sie fordern vom Bund bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020.
Gauck bricht zu Reise nach Israel und Jordanien auf
Berlin/Tel Aviv (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck bricht am Samstag (ca. 14.00 Uhr) zu einer viertägigen Reise nach Israel und Jordanien auf. Der Besuch in Israel steht im Zeichen des 50-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Am Sonntag sind Gespräche unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Außerdem erhält Gauck die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem. In Jordanien will Gauck mit König Abdullah II. sprechen und das Flüchtlingslager Asrak in der Nähe der syrischen Grenze besuchen.
Zwischenbilanz bei der UN-Klimakonferenz
Paris (dpa) - Halbzeit auf der Pariser Klimakonferenz: Die Unterhändler sollen sich am Samstag auf einen neuen Textentwurf für den geplanten Weltklimavertrag verständigen. Damit wird sich zeigen, ob die 195 Staaten Fortschritte bei den wichtigsten Streitpunkten gemacht haben und dem Ziel ein Stück näher gekommen sind. Die Verhandlungen gestalten sich zäh, vor allem um die Klima-Finanzhilfen für Entwicklungsländer tobt ein heftiger Streit. Aber auch das langfristige Ziel und die Frage, wie die Regeln für Industrie- und Entwicklungsstaaten sich unterscheiden sollen, sorgen weiter für Ärger.
