dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundeswehr im Anti-IS-Einsatz: Bundestag beschließt heikle Mission
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Das Parlament stimmte der heiklen Mission mit großer Mehrheit zu - begleitet von scharfer Kritik der Opposition. Schon in wenigen Tagen sollen deutsche Aufklärungs-„Tornados“, eine Fregatte und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt bis Ende 2016. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten.
Thailand erhöht Sicherheit nach Warnung vor IS-Anschlägen
Bangkok (dpa) - Thailand verstärkt nach einer Warnung aus Russland vor möglichen Terroranschlägen der IS-Miliz auf der Ferieninsel Phuket die Polizeipräsenz. Man gehe jedem Hinweis nach, sagte der dortige Einsatzleiter. Es gebe aber keinen Grund zur Panik, die Sicherheitsvorkehrungen seien seit dem Bombenanschlag im August in Bangkok schon erhöht. Phuket ist ein populäres Ferienziel auch für Touristen aus Deutschland. Dort beginnt gerade die Hochsaison. Der russische Geheimdienst hatte Thailand alarmiert, dass zehn mutmaßliche Extremisten aus Syrien gereist seien.
Innenminister ärgern sich über lange Asylverfahren
Koblenz (dpa) - Die Innenminister der Länder sind verärgert über den Bund wegen des Staus von Asylanträgen und fordern flexiblere Arbeitszeiten für die Bearbeitung. Man könne auch samstags und sonntags durchaus tätig werden, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, nach dem Treffen in Koblenz. Der Präsident des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, stieß bei seinem Besuch auf heftige Kritik der Minister. NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte: Das sei weitestgehend enttäuschend gewesen, teilweise sogar erschreckend.
Bericht: Türkei stoppt nach EU-Gipfel Tausende Flüchtlinge
Istanbul (dpa) - Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hat die Regierung in Ankara einem Medienbericht zufolge ihr Vorgehen gegen illegal in die EU reisende Flüchtlinge verschärft. Seit Wochenbeginn hätten Sicherheitskräfte fast 3000 Flüchtlinge daran gehindert, von der westtürkischen Region Ayvacik aus zur griechischen Insel Lesbos überzusetzen, meldete die Nachrichtenagentur DHA. 35 mutmaßliche Menschenschmuggler seien festgenommen worden. Die EU und die Türkei hatten einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen.
Schweiz will Zuwanderung aus der EU mit „Schutzklausel“ begrenzen
Bern (dpa) - Die Schweiz will die Zuwanderung aus der Europäischen Union ab 2017 mit Hilfe einer sogenannten Schutzklausel begrenzen. Die konkreten Regelungen dazu sollten im Einvernehmen mit der EU-Kommission in Brüssel erfolgen, erklärte die Regierung in Bern. Sollten angestrebte Verhandlungen darüber im kommenden Jahr kein Ergebnis bringen, werde die Eidgenossenschaft die Zuwanderung von EU-Bürgern ohne Brüsseler Zustimmung in eigener Regie regeln. Einzelheiten zu den neuen Bestimmungen kündigte der Bundesrat in Bern für Anfang März 2016 an.
EU-Kompromiss zur Speicherung von Fluggastdaten steht
Brüssel (dpa) - Nach jahrelangem Streit hat sich die EU grundsätzlich auf die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr geeinigt. Die EU-Innenminister verständigten sich in Brüssel mit dem Europaparlament. Das Plenum der Volksvertretung muss der Vereinbarung aber noch zustimmen, voraussichtlich am 17. Dezember, möglicherweise auch erst im Januar. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.
