dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama verspricht Zerstörung des IS in Rede an die Nation
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den Amerikanern nach dem jüngsten Blutbad in Kalifornien seine Entschlossenheit zum Schutz der Bevölkerung zugesichert. In einer Rede an die Nation sagte er am Sonntagabend (Ortszeit) im Weißen Haus, die Bedrohung durch den Terrorismus sei „real“. Aber die USA würden damit fertig werden. „Wir werden den IS (die Terrormiliz Islamischer Staat) und andere Organisationen zerstören, die versuchen, uns zu töten“, sagte Obama.
Steinmeier verspricht Irak deutsche Unterstützung
Bagdad (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Irak deutsche Unterstützung bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) versprochen. „Die Stabilisierung des Irak ist ebenso wichtig wie die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien“, sagte Steinmeier am Montagmorgen nach der Ankunft in Hauptstadt Bagdad. Deutschland werde dem Irak „in wahrlich schwierigen und stürmischen Zeiten“ zur Seite stehen. Der IS hat große Teile des Landes unter seiner Kontrolle. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zur Landung in Bagdad nicht offiziell gemacht worden.
Von der Leyen in Afghanistan - Vor Ausweitung der Ausbildungsmission
Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht sich am Montag bei einem Truppenbesuch in Nordafghanistan ein Bild vom Stand der Ausbildung der afghanischen Armee. Sie will in Masar-i-Scharif mit deutschen und afghanischen Soldaten sprechen. Dabei wird es auch um die angespannte Sicherheitslage gehen, die dazu geführt hat, dass der Bundeswehreinsatz im nächsten Jahr wieder leicht ausgeweitet werden soll. Statt 850 werden 2016 bis zu 980 Soldaten am Hindukusch sein.
Klimaverhandlungen gehen in entscheidende zweite Woche
Paris (dpa) - Bei den Pariser UN-Klimaverhandlungen übernehmen am Montag die Minister das Ruder. Nach einer zähen ersten Verhandlungswoche auf Expertenebene sollen sie neuen Schwung in die Gespräche über einen Weltklimavertrag bringen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre Kollegen haben viel Arbeit vor sich: Die zentralen Punkte sind nach wie vor strittig - von der Frage nach den langfristigen Klimaschutzzielen bis zu den Finanzhilfen für Entwicklungsländer. Die 196 Verhandlungspartner wollen Ende der Woche einen Vertrag beschließen, der die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung langfristig auf ein erträgliches Maß begrenzt.
EU-Justizkommissarin will mehr Schutz für Daten von Europäern
Berlin (dpa) - Nach dem juristischen Aus für die Regeln zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA will EU-Justizkommissarin Vera Jourova mehr Kontrolle. Sie wolle Google, Facebook, Amazon und anderen amerikanischen Internetunternehmen künftig keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung europäischer persönlicher Daten in die USA geben, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag) berichtete. Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe-Harbour-Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können.
Venezuela entscheidet über Sozialismus-Zukunft - Großer Andrang
Caracas (dpa) - Venezuela hat am Sonntag über die Zukunft seines umstrittenen Sozialismus-Projekts entschieden. Im Land mit den größten Ölreserven zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl ab. Wegen des großen Andrangs verlängerte der Wahlrat die Öffnungszeit der Wahllokale bis mindestens 19.00 Uhr (0.30 MEZ). Mit Resultaten war erst am Montagfrüh MEZ zu rechnen. Die im Bündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democrática) vereinte Opposition setzt darauf, erstmals seit 16 Jahren die Sozialisten wieder als Mehrheitsführer abzulösen.
