dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland will in den Kampf gegen den IS ziehen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung vollzieht im Kampf gegen die Terrormiliz IS eine dramatische Kehrtwende: Deutschland will sich nun auch militärisch am internationalen Einsatz beteiligen - und zwar auch ohne UN-Mandat. Konkret sollen „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge für die Luftangriffe gegen die Terrormiliz bereitgestellt werden. Daneben soll die Bundeswehr ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition und Satellitenaufklärung bereitstellen.
Berliner Polizei nimmt zwei Islamisten fest und durchsucht Moschee
Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei hat zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen und eine Moschee durchsucht. Hintergrund der Aktionen in zwei Stadtteilen war die Prüfung eines „Gefährdungssachverhalts“, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Männer im Alter von 28 und 46 Jahren wurden im Ortsteil Britz festgenommen. Bei der Durchsuchung eines Autos wurde ein „verdächtiger Gegenstand“ gefunden, der untersucht werde. Laut „Bild“-Zeitung haben Ermittler Hinweise bekommen, dass aus der Moschee in Charlottenburg heraus ein Anschlag geplant werden sollte.
Putin bekräftigt vor Hollande-Treffen Willen zu Anti-Terror-Koalition
Moskau (dpa) - Vor Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Willen zur Bildung einer breiten Anti-Terror-Koalition bekräftigt. „Es sollte endlich eine einheitliche mächtige Kraft entstehen, die die Handlungen des russischen Militärs unterstützt, das erfolgreich gegen Terroristengruppen in Syrien vorgeht“, sagte Putin in Moskau. Hollande wird am frühen Abend im Kreml erwartet. Außer über den Kampf gegen den Terror würden die beiden Präsidenten auch über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts beraten, teilte der Kreml mit.
Maximale Terrorwarnstufe für Brüssel aufgehoben
Brüssel (dpa) - Die Terrorwarnstufe für die belgische Hauptstadt Brüssel ist von der höchsten Kategorie vier auf die Kategorie drei heruntergestuft worden. Damit gilt die Bedrohung durch einen Anschlag nur noch als „möglich und wahrscheinlich“, nicht mehr als „ernstzunehmend und nahe bevorstehend“. Das haben laut belgischen Medien Experten so eingestuft. Die Regierung muss nun über mögliche Änderungen der Sicherheitsvorkehrungen entscheiden. Die maximale Warnstufe vier war am Samstag verhängt worden. Die Behörden fürchteten einen Anschlag wie in Paris.
Fast eine Million Flüchtlinge in Deutschland
Berlin (dpa) - Bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Millionen-Marke fünf Wochen vor Jahresende fast erreicht. Bisher sind nach Informationen aus Länderkreisen knapp 945 000 Flüchtlinge hier angekommen - schon weit mehr als die von der Bundesregierung für dieses Jahr offiziell erwarteten 800 000. Städte und Gemeinden richteten vor diesem Hintergrund einen weiteren Hilferuf an den Bund und die Länder: Die Kommunen seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und dürften nicht überfordert werden.
Papst verurteilt in Kenia Gewalt und Herabsetzung von Frauen
Nairobi (dpa) - Papst Franziskus hat in Kenia eine Abkehr von häuslicher Gewalt und männlicher Arroganz gefordert. In der ersten öffentlichen Messe seiner sechstägigen Afrika-Reise forderte Franziskus vor Zehntausenden Gläubigen mehr gegenseitige Achtung und Hilfe für jene, die in Not sind. Häusliche Gewalt ist in Kenias konservativ-patriarchalischer Gesellschaft keine Seltenheit. Auch Genitalverstümmelung bei Frauen wird von einigen Volksgruppen weiter praktiziert. Franziskus appellierte auch an die Jugend, sich stärker für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen.
