dpa-Nachrichtenüberblick Politik

650 deutsche Soldaten nach Mali - Ausweitung des Einsatzes im Irak Berlin (dpa) - Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrormiliz IS entlasten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, bis zu 650 Soldaten zusätzlich nach Mali zu schicken. An der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Irak sollen künftig bis zu 150 deutsche Soldaten teilnehmen - statt wie bisher 100. Im Bundestag sagte Kanzlerin Angela Merkel, Deutschland stehe solidarisch an der Seite Frankreichs.

Merkel: Simple Abschottung löst Flüchtlingsprobleme nicht

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre in den eigenen Reihen heftig umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt. In der Generaldebatte über den Kanzleretat sagte Merkel an die Adresse ihrer Kritiker, die eine Obergrenze verlangen: „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen.“ Sie plädierte für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien. Ziel müsse sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“. Eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen nehme die Türkei ein, sagte Merkel.

Lawrow: Flugzeugabschuss war „geplante Provokation“ und „Hinterhalt“

Moskau (dpa) - Russland wertet den Abschuss seines Kampfflugzeugs durch das türkische Militär als „geplante Provokation“. „Wir haben ernsthafte Zweifel daran, dass dies unbeabsichtigt war“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Russland habe genügend Informationen, dass der Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet am Vortag geplant gewesen sei, sagte er nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Die Atommacht Russland werde aber jetzt nicht mit dem Nato-Land Türkei Krieg führen.

Terrormiliz IS bekennt sich zu Anschlag in Tunesien

Tunis (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich in einer zunächst nicht verifizierbaren Stellungnahme zu dem Anschlag auf die tunesische Präsidentengarde bekannt. Ein Dschihadist habe gestern in Tunis einen Sprengstoffgürtel gezündet und Sicherheitskräfte getötet, hieß es in einer von Unterstützern im Namen des IS online geteilten Botschaft. Zudem kursierte ein Foto des angeblichen Attentäters, auf dem er anscheinend einen Sprengstoffgürtel trägt. Bei der Bombenexplosion in einem Bus der Präsidentengarde waren mindestens zwölf Sicherheitskräfte getötet worden.

Papst Franziskus fordert in Kenia mehr Einsatz gegen Armut

Nairobi (dpa) — Zu Beginn seiner sechstägigen Afrika-Reise hat Papst Franziskus Kenias Regierung zu einer entschlosseneren Bekämpfung von Armut und Ungleichheit aufgefordert. Die Führung des ostafrikanischen Landes müsse sich integer und transparent für das Allgemeinwohl einsetzen, sagte Franziskus nach seiner Ankunft in Nairobi. In einer Rede vor Präsident Uhuru Kenyatta und weiteren Regierungsmitgliedern sagte er: „Ich fordere Sie insbesondere auf, wahre Sorge für die Bedürfnisse der Armen zu zeigen.“ Papst Franziskus hat die Bekämpfung der Armut zu einem der zentralen Themen seines Pontifikats gemacht.

Run auf die Unis bricht alle Rekorde - Fast 2,8 Millionen Studenten

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Studenten ist im laufenden Wintersemester auf einen Rekordwert von fast 2,8 Millionen gestiegen. Das waren noch einmal 2,2 Prozent oder gut 60 000 Studenten mehr als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Bei den Erstsemestern gab es im Gesamtstudienjahr 2015, also Sommer- und Wintersemester, dagegen zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang. Das Minus fiel mit 0,2 Prozent allerdings gering aus. 503 600 Menschen nahmen im laufenden Jahr erstmals ein Studium auf.