Berlin. Die Generalaussprache über den Kanzleretat ist normalerweise die Stunde der Opposition, die dann alles kritisiert, was die Regierung gemacht hat und plant. Aber in diesem Jahr war es eher die Stunde der Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) verteidigte am Mittwoch im Bundestag ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage mit großer Verve, und Linke wie Grünen hatten wenig zu meckern. Allenfalls die CSU hätte sich beschweren können.
"Eine beachtliche Zahl ihrer Aussagen hat die Zustimmung meiner Fraktion erhalten", resümierte der Linken-Abgeordnete Roland Claus nach dreistündiger Debatte in Richtung Merkel. Nur werde das eben durch gegenteilige Äußerungen aus den Unionsreihen abgewertet, schränkte er ein.

Und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schoss sich lediglich auf das derzeit geplante zweite Flüchtlingspaket ein, das leichtere Abschiebungen und Einschränkungen beim Familiennachzug vorsieht. Im Kern ihrer Flüchtlingspolitik aber stützte er Merkel: "Ich freue mich, dass Sie bisher dem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen standgehalten haben". Unter die Rubrik "Scheinmitleid" fielen allerdings wohl Beschwerden Hofreiters wie auch des Links-Fraktionschefs Dietmar Bartsch über die Behandlung Merkels beim letzten CSU-Parteitag. Bartsch: "Das widersprach allen bürgerlichen Anstandsformen". Als ausgerechnet der Linke die CSU dann auch noch aufforderte, mehr auf die Kirchen zu hören, erntete er Gelächter. Richtig verteidigen mochte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Benehmen ihres Parteichefs Horst Seehofer gegenüber Merkel trotzdem nicht. "Das Verhalten jedes einzelnen ist seine persönliche Entscheidung", meinte sie auf eine direkte Zwischenfrage nach dem Eklat letzten Freitag in München.

Merkel gab es Seehofer im Bundestag zurück. Nicht nur wiederholte sie ihren Satz "Wir schaffen das", sie ergänzte ihn auch um die Aufforderung, dass man dazu "ein hohes Maß an neuem Denken" brauche. Es gehe darum, die Prozesse besser zu steuern und die Zahl zu reduzieren. "Auch das ist unser Ziel". Erreicht werden solle das über europäische Aufnahmekontingente für Kriegsflüchtlinge, die Sicherung der EU-Außengrenzen und einen permanenten Verteilmechanismus in Europa. "Das ist keine Petitesse, sondern dahinter steht die Frage, ob der Schengen-Raum auf Dauer aufrechterhalten werden kann." Dann ergänzte sie, "dass simple Abschottung das Problem nicht lösen wird".

Das war eine klare Absage an die CSU, die eine "Obergrenze" der Flüchtlingsaufnahme gefordert hatte. Dieses Wort nahm die Kanzlerin nicht in den Mund. Auch machte sie mit ihrem ausführlichen Dank für die Flüchtlingshelfer deutlich, dass sie weiter auf eine menschliche Behandlung der Asylbewerber setzt. "Niemand verlässt leichtfertig sein Land", betonte Merkel. Die Hoffnungen der Kanzlerin richten sich jetzt auf den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Sonntag. Die Türkei sei "Schlüsselpartner", um an der EU-Außengrenze wieder zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Deshalb werde man ihr helfen, "auch mit Geld, ja". Zudem setzt die Kanzlerin stark auf die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien. Zum Abschuss einer russischen Maschine durch die Türkei sagte Merkel, sie hoffe, dass die hoffnungsvolle Entwicklung bei den internationalen Syrien-Gesprächen dadurch nicht zurückgeworfen und eine weitere Eskalation vermieden werde.

Womöglich kreuzen bald auch deutsche Kampfflugzeuge über dem Kriegsgebiet. Medien-Informationen zufolge will Frankreich Deutschland nämlich bitten, Aufklärungs-Tornados zur Verfügung zu stellen, um IS-Stellungen auszumachen. Präsident Francois Hollande, der Merkel am Mittwochabend in Paris empfing, schmiedet derzeit eine internationale Allianz gegen die Terroristen und sammelt militärische Beiträge anderer Nationen ein. Merkel sagte im Bundestag dazu nur allgemein: "Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir uns dem nicht verschließen". Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich verschlüsselt: "Wir müssen nur geben, was wir können und was wir verantworten können. Aber grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht". In jedem Fall wird Deutschland wohl sein Engagement in Mali von derzeit 200 auf 650 Soldaten aufstocken, um Frankreich dort zu entlasten, und in Nordirak auf 150 statt bisher 100 Ausbilder. Der Terror von Paris überschattete die Haushaltsdebatte, alle Redner begannen mit diesem Thema. Für den üblichen innenpolitischen Schlagabtausch war die Generalaussprache in diesem Jahr auch aus diesem Grund nicht der richtige Ort und Zeitpunkt.