dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingsgipfel: Afrika will Europa nur unter Bedingungen helfen
Valletta (dpa) - Mehr Geld, mehr legale Einwanderung nach Europa, mehr Jobs: Afrikanische Staaten knüpfen ihre Zusammenarbeit mit Europa in der Flüchtlingskrise an Bedingungen. Zum Auftakt eines Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta forderte die afrikanische Seite gestern mehr finanzielle Unterstützung von den Europäern. Das bisher Zugesagte sei nicht genug, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Kanzlerin Angela Merkel sieht aber auch die andere Seite in der Pflicht: Die afrikanischen Regierungen müssten dafür sorgen, dass die jungen Menschen auf dem Kontinent eine Chance hätten.
Schweden führt am Mittag vorübergehende Grenzkontrollen ein
Stockholm (dpa) - Wegen der Flüchtlingskrise wird das unkontrollierte Reisen zwischen Schengen-Staaten immer mehr eingeschränkt. An der schwedischen Grenze müssen Reisende wegen der großen Zahl von Migranten von heute Mittag an wieder ihren Pass vorzeigen, wie Innenminister Anders Ygeman ankündigte. Die Maßnahme sei vorerst auf zehn Tage begrenzt. Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland. Seit September sind 80 000 Asylbewerber nach Schweden eingereist. Schweden nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf.
Berichte: Bundesregierung will mehr Soldaten in Afghanistan
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge wieder mehr Soldaten in Afghanistan stationieren. Die Obergrenze für das Mandat solle von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden, berichtete der verteidigungspolitische Blog „Augen geradeaus!“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird die Aufstockung mit zusätzlichen Anforderungen für die Bundeswehr in dem Krisenland begründet, in dem die Sicherheitslage weiter problematisch ist. Die Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums konnte den Bericht auf dpa-Anfrage nicht bestätigen.
Vorwürfe gegen BND: Geheimdienstkontrolleure verlangen mehr Infos
Berlin (dpa) - Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages verlangen vom Kanzleramt und dem Bundesnachrichtendienst mehr Informationen zur Aufklärung der Vorwürfe um Datenspionage bei befreundeten Staaten. Die Task Force des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste werde weitere Untersuchungen anstellen. Das sagte PKGr-Vorsitzender André Hahn am Abend nach rund viereinhalbstündigen Befragungen unter anderem von BND-Präsident Gerhard Schindler. Man warte auf Informationen auch aus dem Kanzleramt und vom BND zu bestimmten Vorgängen. Nach rbb-Informationen soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben.
Spanische Verfassungsrichter stoppen Kataloniens Unabhängigkeitsplan
Madrid (dpa) - Das spanische Verfassungsgericht hat den Plan Kataloniens zu einer Abspaltung der Region von Spanien vorerst gestoppt. Die Richter ließen eine Verfassungsklage der spanischen Regierung gegen einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments zu. Damit wurde das Vorhaben der separatistischen Parteien in Katalonien für die Zeit bis zu einem Urteilsspruch des Gerichts automatisch für illegal erklärt. Die konservative Madrider Regierung hatte die Verfassungsklage wenige Stunden zuvor dem Gericht vorgelegt.
EU verlangt Kennzeichnung von israelischen Siedlerprodukten
Brüssel (dpa) - Verbraucher in der EU haben künftig die Möglichkeit, israelische Siedlerprodukte aus besetzten arabischen Gebieten zu kaufen oder bewusst zu boykottieren. Die EU-Kommission beschloss eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ost-Jerusalem. Freiwillig bleibt die Herkunftsangabe nur für die meisten verarbeiteten Produkte mit Ausnahme von Kosmetika. In einer ersten Reaktion setzte Israel seinen Dialog mit der EU vorerst aus.
