dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung bestreitet Asyl-Kurswechsel - „Merkel nicht informiert“
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht in ihrer Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber kein Abrücken von der „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, die politische Richtung habe sich nicht geändert. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier waren laut Wirtz nicht über die Entscheidung informiert. Die sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden.
Merkel sieht afrikanische Länder in der Pflicht
Valletta (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sieht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auch die afrikanischen Länder in der Pflicht. Merkel sagte beim EU-Sondergipfel auf Malta, das Treffen sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, „ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber gleichzeitig auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen.“ Bei dem Treffen solle ein Aktionsplan beschlossen werden. In Valletta beraten mehr als 60 Länder der EU und Afrika bei einem zweitägigen Sondergipfel über die Migrationskrise.
Trauer um Helmut Schmidt
Berlin (dpa) - Deutschland gedenkt und würdigt Helmut Schmidt. Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel haben sich heute im Kanzleramt in ein Kondolenzbuch eingetragen. Die Sitzung des Bundeskabinetts begann mit einer Schweigeminute. Gauck ordnete einen Staatsakt zum Gedenken an den Altkanzler an, der gestern im Alter von 96 Jahren gestorben war. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll Schmidt in zwei bis drei Wochen bei einem Staatsakt in Hamburg gewürdigt werden.
Neue Vorwürfe gegen BND: Diplomaten und Minister angeblich abgehört
Berlin (dpa) - Schwere Vorwürfe bringen den Bundesnachrichtendienst BND erneut ins Zwielicht: Nach Informationen des rbb-Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben. Als Deutscher dürfte er aber eigentlich nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages belauscht werden. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius soll ausgeforscht worden sein. Die Bundesregierung wolle die Vorwürfe im Kontakt mit dem BND umfassend aufklären, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz.
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen
Berlin (dpa) - Mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland vorantreiben. Einstimmig setzten die Abgeordneten den neuen Ausschuss ein, der nicht nur offene Fragen zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beantworten, sondern auch mögliche neue rechtsterroristische Strukturen untersuchen soll. Ausschussvorsitzender wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Dabei war viel unbeantwortet geblieben.
NSU-Prozess: Fünfter Anwalt will Zschäpe auch im Gericht vertreten
München (dpa) - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wird im NSU-Prozess künftig von bis zu fünf Anwälten vertreten. Er werde an bestimmten Tagen im Prozess auftreten, sagte der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert dem „Tagesspiegel“. Er tritt dann allerdings als Wahlverteidiger auf - im Gegensatz zu den inzwischen vier Pflichtverteidigern Zschäpes. Wann sie nun aussagen wird, ist weiter unklar. Zunächst muss ein anderer Senat über den Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen die Richter im NSU-Prozess entscheiden.
