Analyse CDU und CSU: Mit verdrehten Segeln
Die Union legt in den Umfragen eine Talfahrt hin - die Schuldigen sind ausgemacht.
Berlin. Irgendwie scheint das Schiff namens Union momentan in eine falsche Richtung zu segeln. So konnte man am Dienstag den parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, verstehen. Die jüngsten Umfragewerte seien eine Aufforderung, "die Segel entsprechend zu drehen", meinte der CDU-Politiker. Denn wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 34 Prozent. Beim Urnengang 2013 waren es noch 41,7 Prozent.
Schuld daran ist aus Sicht vieler in der Union der interne Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik. Das habe Vertrauen gekostet, hieß es gestern. "Ärgerlich", so Grosse-Brömer, seien beispielsweise die Verwirrungen vom letzten Wochenende um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen gewesen. "Ich hätte mir eine bessere Abstimmung gewünscht." Jetzt müsse endlich in den Vordergrund gestellt werden, was gesetzlich zur Bewältigung des Ansturms auf den Weg gebracht worden sei. Problem erkannt, Gefahr aber noch nicht gebannt.
Denn die Konfusion der Regierenden beim Thema Familiennachzug wirkt nach. Da wäre Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der zunächst im Alleingang Fakten zulasten von syrischen Flüchtlingen geschaffen hatte. Dann Kanzlerin Angela Merkel, die de Maizière zurückpfeifen ließ, um sich später demonstrativ an seine Seite zu stellen. Viele sehen Merkel durch den Vorgang erheblich geschwächt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt ebenso eine ungute Rolle - er war derjenige, der de Maizière klar unterstützte. Aus Korpsgeist, wie gemutmaßt wird. Schäuble ist freilich dafür bekannt, dass er sich mit Einlassungen mal loyal gibt, dann wieder auf Distanz geht. Nur diesmal fiel er mit einer solchen Deutlichkeit der Kanzlerin in den Rücken, dass in Berlin nun wieder spekuliert wird, ob der 73-Jährige womöglich als Reservekanzler bereitsteht.
Und dann ist da noch Peter Altmaier (CDU), der Flüchtlingskoordinator. Er hatte am Wochenende betont, nichts gewusst zu haben von den Plänen zum Familiennachzug. Dabei ist er von Merkel eingesetzt worden, weil die Regierung in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen soll. Hasselfeldt und Grosse-Brömer bestätigten am Dienstag, dass de Maizière schon in der Fraktionssitzung vergangene Woche über den Status von syrischen Flüchtlingen gesprochen habe.
Viele in der Fraktion hätten dies aber wohl "in dieser Klarheit nicht mitbekommen". Altmaier wohl auch nicht. Herrscht also Chaos in der Union? Davon könne "überhaupt keine Rede sein", wehrte Unionsfraktionschef Volker Kauder ab. Es habe lediglich "Kommunikationsprobleme" in der Regierung gegeben.
Viele sehen das anders. Es heißt, die ständigen Auseinandersetzungen hätten zum "mangelnden Zuspruch" in den Umfragen geführt. Die SPD freut es, obwohl auch sie bei 24 Prozent verharrt. Er rate dringend dazu "nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben", stichelte gestern SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Und er ergänzte "Wir brauchen mehr Verlässlichkeit in der Regierung" - gemeint war freilich der Unionsteil.
