dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Altkanzler Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren gestorben
Hamburg (dpa) - Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt ist tot. Der Sozialdemokrat starb nach Angaben seines Arztes Heiner Greten am Nachmittag im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg. Schmidt war von 1974 bis 1982 als Nachfolger von Willy Brandt Bundeskanzler. In der Großen Koalition führte er von 1967 bis 1969 die SPD-Bundestagsfraktion und war danach Verteidigungs- und Finanzminister. Den Hamburgern blieb Schmidt auch als tatkräftiger Innensenator während der Sturmflut von 1962 im Gedächtnis.
Gauck: Trauern um einen der bedeutendsten deutschen Politiker
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Helmut Schmidt als „einen der bedeutendsten deutschen Politiker der Nachkriegszeit“ gewürdigt. In seinen öffentlichen Ämtern, ganz besonders als Kanzler, habe Schmidt Großes geleistet, schrieb Gauck an Schmidts Tochter Susanne Kennedy-Schmidt. Gauck würdigte Schmidts entschlossenes Handeln in schwierigsten Situationen, seine Fähigkeit, das Machbare zu erkennen und zu gestalten, aber auch seine Kompromissfähigkeit. Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte Schmidt als „eine der bedeutendsten politischen und intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes“.
Deutschland wendet Dublin-Verfahren wieder für Syrer an
Berlin (dpa) - Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, wendet Deutschland das Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. Das gelte auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober. Deutschland hatte im August beschlossen, das Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat.
Slowenien will Grenzzaun zu Kroatien errichten
Ljubljana (dpa) - Wegen des unverminderten Andrangs von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute will Slowenien einen Grenzzaun zum EU-Nachbarn Kroatien errichten. Das kündigte Regierungschef Miro Cerar an. Mit Hilfe des Zauns und einer Reihe weiterer technischer Maßnahmen soll der Zustrom von Migranten unter Kontrolle gebracht werden. Die Grenze werde weiter offen bleiben, betonte Cerar, allerdings überwacht. Das kleine Land am Rand der Alpen muss fast täglich mehrere Tausend Flüchtlinge betreuen, die nach ihrer Ankunft aus Kroatien nach Österreich weitergeleitet werden.
Zschäpe-Aussage im NSU-Prozess verschoben
München (dpa) - Die eigentlich für morgen angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird verschoben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess bis kommenden Dienstag. Wann Zschäpe dann Gelegenheit zur Aussage bekommen wird, ließ der Richter offen. Der Entscheidung vorangegangen waren zwei Anträge: Zunächst hatten Zschäpes Alt-Verteidiger beantragt, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Zudem stellten die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat.
Cameron verlangt umfassende Reformen für Verbleib in der EU
London (dpa) - Der britische Premier David Cameron hat umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union verlangt. Vor allem dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Zudem müsse London das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Dies müsse London „verbindlich und umumstößlich“ garantiert werden, sagte Cameron in London. Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen.
