dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union geschlossen für Einschränkungen bei Syrern
Berlin (dpa) - In der Union ertönt der Ruf nach weiteren Einschränkungen für Flüchtlinge immer lauter. Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion heute sprachen sich zahlreiche Unionspolitiker für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung oder andere Einschränkungen bei syrischen Flüchtlingen aus. Man werde insgesamt zu einer Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen müssen, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl dem „Handelsblatt“.
EU will in Balkanländern neue Zentren für Flüchtlinge schaffen
Brüssel (dpa) - Um mehr Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen, will die Europäische Union in den Balkanländern neue Zentren errichten. Diese sollen Migranten auf der Westbalkanroute aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel verständigt, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Das Konzept müsse noch weiter entwickelt werden. „Wir können uns eine kritische Situation vor unseren Toren nicht erlauben“, sagte Asselborn.
Kritik an Pegida-Demos am Jahrestag der Pogromnacht
Dresden (dpa) - Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 haben in Dresden und anderswo für Kritik und Unmut gesorgt und Tausende Gegendemonstranten mobilisiert. Auf dem Theaterplatz vor der Dresdner Semperoper versammelten sich nach Schätzungen zwischen 7000 und 8500 Pegida-Anhänger. Einem Protestaufruf des Bündnisses „Herz statt Hetze“ folgten zwischen 4000 und 6000 Gegendemonstranten. In München stellten sich rund 3000 Menschen etwa 100 Pegida-Anhängern in den Weg, die daraufhin ihre Demonstrationspläne aufgaben.
Umfrage: Union sackt auf 34 Prozent - AfD erstmals zweistellig
Berlin (dpa) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik kostet die Unionsparteien nach einer Umfrage weiter Zustimmung. Im theoretischen Fall einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag kommen CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent. Das ergab der neue INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung. Das sind 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnt die rechtspopulistische AfD zwei Punkte hinzu und kommt erstmals auf 10 Prozent. Die SPD rutscht um einen halben Punkt auf 24 Prozent. Zugewinne verbuchen demnach auch die Linkspartei und die FDP. Die Grünen bleiben stabil.
Medwedew spricht von möglichem Anschlag auf Urlauberjet
Moskau (dpa) - Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat erstmals einen Terroranschlag als mögliche Ursache für den Absturz der Passagiermaschine mit 224 Toten auf dem Sinai genannt. Russland habe seine Flugverbindungen nach Ägypten aus Sicherheitsgründen gekappt. „Ein terroristischer Anschlag zählt weiter zu den wahrscheinlichen Gründen, warum das passiert ist“, sagte Medwedew der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Der Airbus A321 der Gesellschaft Kolavia war am 31. Oktober nach dem Start vom Badeort Scharm el Scheich abgestürzt.
Portugals Linksparteien wollen Regierung zu Fall bringen
Lissabon (dpa) - Portugals Linksparteien wollen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho heute zu Fall bringen. Die Sozialisten waren mit dem Linksblock, den Kommunisten und den Grünen übereingekommen, das Regierungsprogramm abzulehnen und den Chef der Mitte-Rechts-Regierung damit zum Rücktritt zu zwingen. Passos Coelho hatte bei der Wahl mit seinem konservativ-liberalen Bündnis zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber klar verfehlt. Die Linksparteien wollen eine neue Regierung bilden.
