dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Innenminister sollen Versäumnisse in Flüchtlingskrise ausbügeln
Brüssel (dpa) - Die extrem schleppende Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa beschäftigt heute die EU-Innenminister. Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel geht es um neue Zusagen und die Umsetzung von Beschlüssen, die schon vor Wochen gemacht wurden. 160 000 eingereiste Flüchtlingen sollten innerhalb Europas umverteilt werden: Bisher ist das bei kaum mehr als 130 von ihnen der Fall. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der EU und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten.
Machtverteilung nach Parlamentswahl in Kroatien unklar
Zagreb (dpa) - Unübersichtliche Lage nach der Parlamentswahl in Kroatien: Selbst fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale lagen nur Teilergebnisse vor. Nach Auszählung von 48 Prozent der Stimmen verkündigte die staatliche Wahlkommission: Die konservative Oppositionspartei HDZ habe nach diesen Daten 61 Sitze im Parlament erzielt. Danach kommen die regierenden Sozialdemokraten auf 53 Abgeordnete. Von den am Sonntag gewählten 140 Parlamentariern stelle die neue Partei MOST 19. Demgegenüber hatten sich die Medien zunächst auf eine Nachwahlbefragung von 30 000 Wählern gestützt. Diese ergab ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und der HDZ.
Netanjahu und Obama treffen sich im Zeichen schwerer Spannungen
Washington (dpa) - Vor dem Hintergrund schwerer Spannungen kommen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama in Washington zusammen. Es ist der erste Besuch von Netanjahu im Weißen Haus, seit der von ihm scharf kritisierte Atomdeal der Weltmächte mit dem Iran unterzeichnet wurde. Netanjahu will versuchen, die Beziehungen zu verbessern und zugleich langfristige US-Hilfen für sein Land sicherstellen. Als Gesprächsthema nannte er die jüngsten Entwicklungen in Nahost, so auch den Syrienkonflikt.
Myanmars Parlamentspräsident räumt Niederlage ein - NLD siegesgewiss
Rangun (dpa) - In Myanmar zeichnen sich nach den ersten freien Wahlen seit 25 Jahren deutliche Sitzgewinne für die oppositionelle NLD ab. Einer der ranghöchsten Vertreter der Regierungspartei USDP, Parlamentspräsident Shwe Mann, verlor seinen Sitz. Auf Facebook räumte er die Niederlage im Wahlkreis Phyu rund 200 Kilometer nördlich der Hafenstadt Rangun ein. Die oppositionelle NLD von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi könne mit 80 Prozent der Sitze rechnen, meinte Parteisprecher Win Htein am Morgen. Die Wahlkommission wollte sich erst im Laufe des Tages mit ersten Ergebnissen melden. Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur.
„Operation Blackfin“ - Aktionswoche gegen Cyber-Kriminalität
Wiesbaden (dpa) - Mit der wachsenden Digitalisierung wächst bekanntlich auch die Gefahr von Cyber-Angriffen für alle Nutzer. In einer Aktionswoche wollen deshalb das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Aufklärungskampagne starten. Dabei sollen verschiedene Möglichkeiten der Prävention vorgestellt werden. Die Aktion ist Teil der Kampagne „Operation Blackfin“, an der sich Europol und neben Deutschland noch acht weitere Staaten beteiligen.
Großdemonstration gegen Korruption in Brasilien
São Paulo (dpa) - Tausende Brasilianer sind gegen die Korruption in ihrem Land auf die Straße gegangen. In mehreren Städten des Landes forderten die Demonstranten den Rücktritt von Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Der Politiker soll in den Korruptionsskandal um den Energiekonzern Petrobras verwickelt sein und Bestechungsgelder auf Konten in der Schweiz überwiesen haben. Der Protest richtete sich auch gegen Sparvorschläge von Finanzminister Joaquim Levy, die Sozialprogramme betreffen könnten.
