dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel sieht Syrien-Vorstoß de Maizières als erledigt an
Berlin (dpa) - Für den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Asylverschärfung für Syrer vom Tisch. De Maizière habe seinen Vorschlag zurückgenommen, damit sei die Maßnahme erledigt, sagte Gabriel dem ZDF. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten zuvor scharfe Kritik an den ursprünglichen Plänen de Maizières geäußert, den Schutzstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien deutlich einzuschränken. Der Innenminister hatte gestern überraschend mitgeteilt, dass Syrer schlechter gestellt werden sollten.
Ermittler untersuchen Geräusch direkt vor Absturz in Ägypten
Kairo (dpa) - Nach dem Absturz der russischen Passagiermaschine in Ägypten untersuchen die Ermittler ein unmittelbar vor der Katastrophe aufgenommenes verdächtiges Geräusch. „Ein Geräusch wurde in der letzten aufgenommenen Sekunde des Flugschreibers gehört“, sagte der Chef des internationalen Ermittlerteams in Kairo. Für Rückschlüsse sei es aber noch zu früh. Internationale Geheimdiensthinweise legten zuletzt nahe, dass der Airbus A321 der sibirischen Airline Kolavia am Samstag vergangener Woche durch einen Sprengsatz an Bord vom Himmel geholt wurde. Alle 224 Menschen an Bord starben.
Zeitungen: Zwischenfall mit britischem Flugzeug in Ägypten im August
London (dpa) - Ein Passagierjet der britischen Linie Thomson Airways ist nach Medienberichten beim Landeanflug auf Scharm el Scheich einem Raketentreffer nur knapp entgangen. Der Abstand zur Rakete habe bei dem Zwischenfall Ende August in Ägypten zeitweise lediglich etwa 300 Meter betragen, berichteten „Daily Mail“ und „Guardian“. Das Verkehrsministerium in London sowie die Fluglinie bestätigten einen Zwischenfall. Ein Ministeriumssprecher meinte, der Zwischenfall stehe vermutlich im Zusammenhang mit einer Routineübung des ägyptischen Militärs.
Rund 5000 AfD-Anhänger demonstrieren gegen Aufnahme von Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Rund 5000 Anhänger der rechten Alternative für Deutschland haben in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert. Ihnen standen etwa 800 Teilnehmer dreier Gegendemonstrationen gegenüber, wie ein Polizeisprecher berichtete. Die Polizei war mit rund 1100 Beamten im Einsatz. Sie setzten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen linke Gegendemonstranten ein, die den Aufzug der AfD blockieren wollten. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt. Unter den Demonstranten waren auch rund 20 klar erkennbare Neonazis.
Präsidenten von China und Taiwan treffen sich erstmals zu Gesprächen
Singapur (dpa) - Die Präsidenten von China und Taiwan haben sich zum ersten Mal seit über sechs Jahrzehnten zu Gesprächen getroffen. In Singapur reichten sich Xi Jinping und Ma Ying-jeou vor zahlreichen Journalisten die Hand, bevor sie sich zum Austausch zurückzogen. Schon vorher hatten beide Seite klargestellt, dass bei dem Treffen keine Vereinbarungen unterzeichnet werden sollen. Es ist die erste Begegnung der höchsten Führer beider Länder, seit in Peking die Kommunisten 1949 die Macht übernommen haben.
Pakistan setzt Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge aus
Islamabad (dpa) - Einen Tag nach Gesprächen mit der EU hat Pakistan ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Europäischen Union vorübergehend ausgesetzt. Innenminister Chaudhry Nisar Khan warf den EU-Ländern „offenkundigen Missbrauch“ vor. Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Khan. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, es gebe bisher keine offizielle Bestätigung aus Islamabad.
