Kontakt zu IS-Anhänger Haftbefehl gegen Syrer wegen Terrorverdachts erlassen
Karlsruhe/Schwerin (dpa) - Wegen konkreter Vorbereitungen zu einem islamistischen Anschlag in Deutschland mit möglichst vielen Toten sitzt ein Syrer aus Schwerin in Untersuchungshaft.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe gegen den 19-Jährigen Haftbefehl erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Spezialkräfte der Polizei hatten den Mann am Dienstag festgenommen.
Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hat der junge Mann seit Juli einen islamistisch motivierten Bombenanschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits konkret vorbereitet.
Sein Ziel sei es gewesen, möglichst viele Menschen inmitten einer größeren Menschenansammlung zu töten und zu verletzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es sei gelungen, einen „schweren Terroranschlag in Deutschland“ zu verhindern.
Wie Behördensprecherin Frauke Köhler in Karlsruhe weiter sagte, hatte der junge Mann über das Internet auch Kontakt zu einer Person, die sich selbst als „Soldat des Kalifats“, also als Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bezeichnete.
Der Einfluss der möglichen IS-Kontaktperson sei noch nicht geklärt, so Köhler. „Wir wissen aber nicht, wer diese Person ist, und wir wissen nicht, ob er ihn (den Festgenommenen) in seinen Plänen bestärkt hat“, sagte sie. Es gebe keine belastbaren Anhaltspunkte, dass weitere Personen an der Anschlagsvorbereitung beteiligt waren.
Im Zusammenhang mit der Festnahme am Dienstagmorgen gab es in drei Wohnungen in Schwerin und auch in Räumen in Hamburg Durchsuchungen. Nach Polizeiangaben deuten die sichergestellten Utensilien auf den geplanten Bau eines Sprengsatzes mit großer Wirkung hin. Hinweise auf einen konkreten Anschlagsort gab es dem Vernehmen nach nicht.
Spezialkräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns hatten den Verdächtigen gegen 6.00 Uhr in einem Plattenbau im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf festgenommen, in dem zahlreiche Flüchtlinge untergebracht sind.
Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) teilte mit, dass der Festgenommene im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sei. Er habe im Februar 2016 in Mecklenburg-Vorpommern einen Asylantrag gestellt. Seit April 2016 habe er eine befristete Aufenthaltserlaubnis besessen und subsidiären Schutz gehabt. Bisher sei er nicht auffällig gewesen.
De Maizière betonte: „Nach allem was wir wissen, erfolgte der Zugriff zum richtigen Zeitpunkt: spät genug, um Beweise zu sichern und gleichzeitig früh genug, um die Gefahr zuverlässig zu bannen.“ Alle Beteiligten hätten „hervorragende Arbeit“ geleistet, lobte der Minister die Ermittlungen und das Vorgehen der beteiligten Behörden.
Die Gefährdungslage in Deutschland sei unverändert hoch. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus arbeiteten die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, national und international eng und gut zusammen und handelten „wenn nötig entschlossen und konsequent“, betonte der Minister.
Laut Bundesanwaltschaft hatte der Syrer spätestens im Juli mit der Beschaffung elektronischer Bauteile und Chemikalien begonnen - darunter Schwefelsäure und Wasserstoffperoxid enthaltende Oxidatorlösungen. Beide Chemikalien sind neben Aceton Bestandteile des hochexplosiven Sprengstoffs TATP. Dieser sollte vermutlich als Initialsprengstoff für eine größere Sprengladung dienen. Es seien auch Bauteile für eine Fernzündung gefunden worden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „dass jetzt die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung weiter gestärkt werden muss“. Darüber haben sich im Grundsatz allerdings bereits Union, FDP und Grüne im Fall der Bildung einer Jamaika-Koalition verständigt.
Die Gewerkschaft der Polizei appellierte an die künftige Regierung, Voraussetzungen für eine noch effektivere Polizeiarbeit zu schaffen. Dazu gehöre eine koordinierende Funktion des Bundeskriminalamtes bei der Überwachung sogenannter Terror-Gefährder sowie die Nutzung von Mautdaten bei der Aufklärung schwerster Straftaten.
Deutschland und andere europäische Länder wurden schon wiederholt Ziel islamistischer Anschläge. Den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland gab es am 19. Dezember 2016 in Berlin. Der Tunesier Anis Amri raste mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt und tötete insgesamt zwölf Menschen. Sprengstoff kam zum Einsatz, als sich im Juli 2016 im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger syrischer Flüchtling auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft sprengte. Der Attentäter starb, 15 Menschen wurden verletzt. Immer wieder gelingt es den Behörden aber auch, Verdächtige festzunehmen.
