Fragen und Antworten Niedersachsen vor Groko-Gesprächen: Was, wenn sie scheitern?
Hannover (dpa) - Über zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in Niedersachsen vergangen - und die Regierungsbildung ist bisher kaum vorangekommen. Derzeit spricht viel dafür, dass künftig eine große Koalition das Land regiert.
Von Koalitionsverhandlungen redet noch niemand, immerhin sollen Sondierungsgespräche beginnen. Doch was, wenn sich SPD und CDU nicht einigen können? Muss dann neu gewählt werden? Oder könnte auch eine Minderheitsregierung das Land führen?
Wie wahrscheinlich ist die große Koalition in Niedersachsen?
Schon sehr wahrscheinlich. Die FDP hat eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen, die Grünen wollen wiederum kein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP eingehen. Die große Koalition ist damit die einzige Variante für eine Mehrheitsregierung.
Wie tief sind die Gräben zwischen SPD und CDU?
Inhaltlich gibt es nur wenige Differenzen. Beide Parteien wollen mehr Polizisten und mehr Lehrer. Die Schulpolitik könnte zur Herausforderung werden: Die CDU fordert eine Pause bei der Inklusion und will die Empfehlung für weiterführende Schulen wieder einführen. Beides lehnt die SPD ab. Ein Knackpunkt könnte die Ressortverteilung werden. Für beide Parteien ist klar, dass sie das Bündnis nach der nächsten Landtagswahl möglichst wieder lösen wollen. Deshalb ist es für beide Seiten besonders wichtig, ihre Politiker in prestigeträchtigen Ressorts unterzubringen, damit sie sich für die nächste Wahl in Stellung bringen können.
Was passiert, wenn CDU und SPD sich nicht auf eine Koalition einigen?
Bis zum 14. November muss der Landtag zusammenkommen - bislang wurde in Niedersachsen nach Angaben des Landtags immer in der ersten Sitzung des Landtags ein Ministerpräsident gewählt. Diesmal könnte es knapp werden. Schaffen CDU und SPD das nicht, muss der Landtag bis zum 21. Tag nach der Sitzung erneut zusammenkommen. Haben sie sich immer noch nicht geeinigt, verlängert sich die Frist um weitere 14 Tage. In dieser Zeit könnte der Landtag seine Auflösung und Neuwahlen beschließen oder doch noch einen Regierungschef wählen. Für diesen letzten Wahlgang gilt: Gewinner ist, wer die meisten Stimmen bekommt, egal, ob das die Mehrheit des Landtags ist. So könnte eine Minderheitsregierung zustande kommen.
Hat es in Niedersachsen schon Minderheitsregierungen gegeben?
Ja, zuletzt gab es so eine Regierung in diesem Jahr nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. 1976/1977 hatte Niedersachsen eine Minderheitsregierung unter Führung von Ernst Albrecht (CDU). Auch 1989/1990 gab es eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP, nachdem die CDU einen Abgeordneten nach Skandalen ausgeschlossen hatte. Allerdings betonen SPD und CDU, sie wollten stabile Regierungsverhältnisse.
Wie funktioniert eine Minderheitsregierung?
Sie muss sich für jedes Gesetz neue Mehrheiten im Parlament suchen, also bei Oppositionsparteien um Stimmen werben. Die Macht der einzelnen Abgeordneten im Landtag würde deutlich wachsen. Eine Minderheitsregierung könnte auch darauf setzen, sich von einer anderen Partei tolerieren zu lassen - diese würde sich dann bei Abstimmungen enthalten. So könnte die FDP theoretisch eine rot-grüne Ampel tolerieren. Auch die AfD, mit der niemand zusammenarbeiten will, könnte so plötzlich zum Mehrheitsbeschaffer werden.
