Grünen-Knackpunkt Klimaschutz Jamaika-Sondierer vor weiteren Konfliktthemen
Berlin (dpa) - Trotz deutlicher Fortschritte in einigen wichtigen Politikbereichen gibt es für die Unterhändler einer Jamaika-Koalition in den kommenden Wochen noch erheblichen Diskussionsbedarf.
Bereits an diesem Mittwoch gehe es bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz ans Eingemachte, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. In diesen Politikfeldern liegen besonders Grüne und Union weit auseinander.
Die Verbraucherzentralen fordern von Union, FDP und Grünen konkrete Verabredungen für bessere Kundenrechte. „In den vergangenen Monaten haben wir mit dem Fipronil-Skandal, der Pleite von Air Berlin und den Betrugsvorwürfen gegenüber der Autoindustrie wiederholt festgestellt: Schwarze Schafe auf dem Markt sind für Verbraucher ein hohes Risiko“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller (vzbv), der dpa.
Die Grünen entscheiden nun am 25. November bei einem Parteitag in Berlin, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. „Am Ende heißt es dann bei uns Grünen: Basis ist Boss.“ Die Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass die Sondierungen dann weit genug fortgeschritten sind. Die Abstimmung dürfte eine der wichtigsten Hürden für eine Jamaika-Koalition sein. FDP-Chef Christian Lindner schätzte die Chancen für ein Jamaika-Bündnis in der „Rheinischen Post“ weiterhin auf 50 zu 50.
Vor allem beim Klimaschutz muss die Grünen-Spitze der Basis greifbare Erfolge vorzeigen können. Wegen Klimaschutz und Zuwanderung hatten sich die Jamaika-Unterhändler in der vergangenen Woche auch verkracht. Die Themen sollen nun am Donnerstag wieder aufgerufen werden. Dabei hilft es den Grünen möglicherweise, dass die UN-Klimakonferenz am kommenden Montag in Bonn tagt.
Am Dienstag warnte das UN-Umweltprogramm (Unep) in Genf, die Ziele des Klimaabkommens von Paris würden deutlich verfehlt, wenn alle Länder so weitermachen wie bisher. Und selbst bei Einhaltung aller Klimaschutzzusagen wird sich die Erdtemperatur demnach um mindestens drei Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung erhöhen. In Paris wurde vereinbart, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Scheuer sagte weiter, bisher seien erste Grundlagen für ein Jamaika-Bündnis geschaffen worden, etwa bei den Zukunftsthemen Bildung und Forschung, Innovation, Wissenschaft und Digitales. Auch beim Thema funktionierender Rechtsstaat und effektiver Sicherheitsstandort sei dies gelungen, auch wenn es bei der Vorratsdatenspeicherung noch unterschiedliche Positionen gebe.
Grünen-Chefin Simone Peter bekräftigte in einem Gespräch mit der dpa, beim Mindestlohn und bei den Arbeitszeiten keine Lockerung hinnehmen zu wollen. Einer „Aushöhlung“ des Mindestlohns, etwa durch eine Einschränkung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, könne ihre Partei nicht zustimmen. Union und FDP wollen die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn mit dem Ziel einer Entbürokratisierung überprüfen.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei der Regierungsbildung Ost-Interessen im Blick zu behalten. Die ostdeutschen Länder wiesen weiterhin eine „nahezu flächendeckende Strukturschwäche“ auf, heißt es in einem Schreiben an Merkel.
Am Montag hatten sich die Unterhändler unter anderem darauf verständigt, dass Bund und Länder im Kampf gegen Terrorismus besser zusammenarbeiten sollen. So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen werden.
Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Verhandler offen. Das Ausbildungsförderung Bafög soll modernisiert werden, damit mehr Studierende in diesen Genuss kommen.
Die „Jamaikaner“ wollen darüber reden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025 bewerkstelligt werden kann. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden.
Die Unterhändler bekannten sich zu einem modernen Datenrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität.
Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben. Weiteres gemeinsames Vorhaben sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Auch wolle man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken.
Zudem streben die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden. Auch weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft - dies ist das Herzensanliegen der CSU.
Die Pflege soll ebenfalls verbessert werden - durch mehr Personal und bessere Ausstattung.
Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand.
