Noch viele Fragen offen Jamaika-Unterhändler mit Fortschritten
Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt.
Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen nach einer Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt aber eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten.
Die Unterhändler streben im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund an. Die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle stärker als bisher wahrgenommen werden, heißt es in einem Leitlinien-Papier. Das BfV solle auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren können. Dieser Vorschlag war auf Länderseite bisher besonders umstritten.
Zudem wolle man so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schaffen. Das gleiche gelte auch für die Justiz. Auf Widerstand bei FDP- und Grünen-Basis könnte die Verständigung stoßen, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gegebenenfalls auch befristet anzuordnen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, Sicherheitsbehörden und Justiz müssten technisch, personell und materiell gestärkt werden. „Das bedeutet die beste Sicherheit für die Menschen im Land und das größtmögliche Maß an bürgerlicher Freiheit.“ Dazu solle die Zahl der Stellen um zusätzlich 15 000 in Bund und Ländern erweitert werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, der Grundkonsens der Jamaikaner sei klar: „Wir wollen einen starken Rechtsstaat und wir wollen einen effektiven Sicherheitsstandort.“
Eine Jamaika-Koalition würde nach den Vereinbarungen Vollbeschäftigung anstreben. Gemeinsames Ziel sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten - etwa aus Vermietung - einbezogen werden sollten. Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden - die Grünen sehen dies nicht so.
Zudem wollen die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden. Auch weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft - dies ist das Herzensanliegen der CSU. Auch die Situation im Pflegebereich soll verbessert werden. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Darüber hinaus seien für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig.
Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand.
CDU, CSU, FDP und Grüne wollen zudem die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern und die digitale Infrastruktur ausbauen. Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung heißt es in einem Papier lediglich: „Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes.“ Bis zum Jahr 2025 sollten für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP.
Für die Digitalisierung sei der Breitbandausbau wesentlich. Welche Technologie dazu genutzt werde - etwa Glasfaser - sei noch zu erörtern, machte Tauber deutlich. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit. Kellner sagte, Jamaika „könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein“.
Wie Beer hob er hervor, dass sich die Unterhändler klar zu einem modernen Datenrecht bekannt hätten - unter Wahrung der Bürgerrechte. Der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen solle verlängert werden.
Alle vier hoben hervor, dass sich die Arbeitsatmosphäre wesentlich verbessert habe. Kellner sagte, der Pulverdampf der vergangenen Woche sei wohl mit dem Wind vom Wochenende verflogen. Er sprach von einer „sehr guten Arbeitsatmosphäre“.
