dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingskrise: Dreyer wirft Union mangelnde Verlässlichkeit vor
Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat der Union mit Blick auf Einschränkungen beim Familiennachzug syrischer Flüchtlinge mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. „Es ist ärgerlich, dass praktisch täglich von der CDU/CSU eine neue Idee auf den Markt gebracht wird, die nicht zu Ende gedacht ist und die auch Abschreckungsrhetorik ist“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte mit seinem inzwischen zurückgenommenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge für Aufregung gesorgt.
Grüne fordern besseren Schutz von Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Flüchtlingen vor Übergriffen, Gewalt und sexuellem Missbrauch in Unterkünften. Die Betreiber sollten in Absprache mit den Ländern gesetzlich verpflichtet werden, Gewaltschutzkonzepte zu etablieren, schreiben mehrere Abgeordnete in einem Antrag, der im Bundestag eingebracht werden soll. Gemeinschaftsunterkünfte wie alle Einrichtungen, die Kinder betreuen, sollten eine Betriebserlaubnis benötigen. Zuerst hatte der Spiegel über den Antrag berichtet.
Nach Absturz in Ägypten Sicherheitsmängel im Fokus
Kairo (dpa) - Eine Woche nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine werden in Ägypten mangelhafte Sicherheitsmaßnahmen überprüft. Eine Gruppe russischer Experten berät die Behörden. Die Ermittlungen zur Ursache des Absturzes konzentrieren sich auf ein Geräusch unmittelbar vor der Katastrophe. Für offizielle Rückschlüsse sei es aber noch zu früh, heißt es von den Ermittlern. Ausgeschlossen werde kein Szenario. International wird vermutet, dass eine Bombe der Terrormiliz Islamischer Staat das Flugzeug zum Absturz brachte.
Umfrage: AfD holt Linkspartei ein
Berlin (dpa) - Die rechte Alternative für Deutschland legt in Umfragen weiter zu. Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Partei auf 9 Prozent und holt damit die Linkspartei ein. Besonders stark schneidet die AfD in Ostdeutschland ab, wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ ermittelte. Im Osten kommt die AfD auf 14 Prozent. Bei ostdeutschen Männern sind es nach den Angaben sogar 18 Prozent.
Papst nennt Vatileaks 2 „bedauerliche Tat“
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat sich erstmals direkt zu den neuen Enthüllungen um Verschwendung im Vatikan geäußert. In seiner Sonntagsansprache auf dem Petersplatz nannte er die als „Vatileaks 2“ bekannt gewordene Affäre ein Verbrechen und „eine bedauerliche Tat, die nicht hilfreich ist“. Der Papst betonte jedoch, dass er seine Reformen weiterführen wolle. Am Donnerstag waren zwei Bücher erschienen, die auf den Dokumenten einer von 2013 bis 2104 tagenden Kommission zur Untersuchung der Finanzen im Vatikan basieren sollen. Cameron setzt Bedingungen für Verbleib in der EU
London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron will noch in dieser Woche der EU offiziell seine Reform-Forderungen für einen Verbleib in der Gemeinschaft mitteilen. Ein entsprechendes Schreiben werde am Dienstag dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben, berichteten britische Medien. Cameron hat bis Ende 2017 ein Referendum in Aussicht gestellt, in dem die Briten entscheiden sollen, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Umfragen zufolge ist der Ausgang völlig offen.
