dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSU-Prozess: Anwalt kündigt für Mittwoch Aussage von Zschäpe an
München (dpa) - Spektakuläre Wende im NSU-Prozess: Die Hauptangeklagte und mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Er werde für seine Mandantin an diesem Mittwoch eine Erklärung vor dem Münchner Oberlandesgericht verlesen, sagte ihr Verteidiger Mathias Grasel der Deutschen Presse-Agentur in München. Er bestätigte damit entsprechende Berichte von „Spiegel Online“ und „Bild“-Zeitung. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen.
Unions-Beifall für de Maizières Idee - und die SPD rügt „Chaostage“
Berlin (dpa) - Mit seinem Vorstoß für höhere Hürden beim Familiennachzug von Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die große Koalition in neue Turbulenzen gestürzt. Während die CDU-Spitze die vom Kanzleramt zunächst zurückgewiesene Idee einer Beschränkung des Nachzugs unterstützt, attackiert die SPD den Regierungspartner: Für SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi herrschen in der Union „Chaostage“. De Maizière soll nun mit den Innenministern der Länder klären, welche Gruppen von Flüchtlingen einen schwächeren Schutz bekommen sollen, der den Nachzug von Angehörigen verbietet.
De Maizière fordert schnellere Umsetzung von EU-Beschlüssen
Brüssel (dpa) - Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss Europa mehr Flüchtlinge verteilen und schneller die dafür nötigen Aufnahmezentren errichten. „Wir möchten, wenn Sie so wollen, Druck auf dem Kessel behalten, um dazu beizutragen, dass das wirklich geschieht, was beschlossen worden ist“, sagte de Maizière beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel. Die beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen „kommt sehr schleppend in Gang. Das muss besser werden“, forderte er. Hauptgrund für die Verzögerung ist demnach, dass die Hotspots nicht richtig funktionierten.
Helmut Schmidts Leibarzt: „Wir müssen jederzeit mit allem rechnen“
Hamburg (dpa) - Der Gesundheitszustand von Helmut Schmidt hat sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung seit dem Wochenende noch einmal „dramatisch zugespitzt“. Der Altkanzler habe sich zusätzlich zu weiteren Beschwerden in Folge einer schweren Gefäß-OP vor zwei Monaten eine unklare Infektion zugezogen, habe hohes Fieber und sei derzeit nicht mehr ansprechbar, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Schmidts Familie und seinen Leibarzt. „Sein Körper hat kaum noch Widerstandskräfte. Wir müssen jederzeit mit allem rechnen“, sagte der Arzt dem Blatt.
Jordanischer Polizist erschießt drei Ausbilder aus USA und Südafrika
Amman (dpa) - Ein jordanischer Polizist hat in einem Trainingszentrum östlich der Hauptstadt Amman zwei Ausbilder aus den USA und einen aus Südafrika erschossen. Auch der Schütze und ein jordanischer Angestellter seien ums Leben gekommen, meldete die jordanische Nachrichtenseite Al-Ghad. Zwei weitere US-Trainer und drei Jordanier seien verletzt worden. Das Motiv des Schützen war zunächst unklar. Die Tat ereignete sich am zehnten Jahrestag einer Anschlagsserie von Extremisten auf Hotels in Amman. US-Präsident Barack Obama sagte, man nehme den Vorfall „sehr ernst“.
Reformpartei heimlicher Sieger bei der Parlamentswahl in Kroatien
Zagreb (dpa) - Kroatien steht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Sitzen vor den regierenden Sozialdemokraten mit 56 Mandaten, wie die Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Beide Parteien sind für den Fall einer Regierungsübernahme auf eine Zusammenarbeit mit der erstmals angetretenen neuen Partei MOST angewiesen. Die Regierungsbildung wird kompliziert, weil MOST-Politiker im Vorfeld sagten, sie wollen keine Koalition mit einer der beiden großen Parteien eingehen.
